Macron und Putin ringen um Waffenstillstand

21.02.2022 Frankreichs Präsident telefoniert mit seinem Amtkollegen in der Ukraine, dann mit Kremlchef Putin, dann wieder mit Selenskyj. Gibt es ein Treffen zu dritt?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht in der Ukraine-Krise zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. © Ian Langsdon/EPA POOL/AP/dpa

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein zweites Mal mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Das wurde aus dem Élyséepalast bekannt, ohne dass es zunächst Einzelheiten zum Inhalt gab.

Nach einem ersten Gespräch mit Putin am Vormittag hatte Macron zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Im Anschluss beriet Macron sich telefonisch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden sowie dem britischen Präsidenten Boris Johnson, wie es in Paris hieß.

Während die erste Unterredung von Macron und Putin eine Stunde und 45 Minuten dauerte, redeten die beiden Präsidenten am Abend nach Élyséeangaben erneut eine Stunde miteinander. Beide hatten am Vormittag um Schritte zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine und Wege für Diplomatie gerungen.

Trilaterales Treffen geplant

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, werde intensiv daran gearbeitet, ein Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in den nächsten Stunden zu ermöglichen mit dem Ziel, von allen Beteiligten eine Zusage für einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie in der Ostukraine zu erhalten, wo sich ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüberstehen. Macron wollte noch am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Regierungschefs telefonieren.

Laut Kreml-Mitteilung zeigten sich beide Präsidenten ernsthaft besorgt wegen der «drastischen Verschlechterung der Lage» entlang der Frontlinie. Putin kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine.

Macron telefonierte im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont, hieß es in Paris. Selenskyj habe erneut zugesichert, nicht auf Provokationen der Separatisten zu reagieren. «Wir stehen für eine Intensivierung des Friedensprozesses», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Twitter. Man unterstütze ein sofortiges Treffen der Kontaktgruppe.

OSZE-Sondersitzung

Aufgrund der zugespitzten Lage in der Ostukraine beruft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für morgen eine Sondersitzung ein. Das sagte der polnische Vize-Außenminister Pawel Jablonski nach Angaben der Agentur PAP. Polen nimmt derzeit den OSZE-Vorsitz wahr. Die OSZE versucht seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab. Die Lage verschärft sich vor allem an der Frontlinie zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützten Separatisten, die schon seit Jahren den Osten der Ukraine kontrollieren.

Baltikum fordert Sanktionen

Litauen und Lettland fordern sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein «Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten», schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. «Nato-Verstärkungen und EU-Sanktionen sind angebracht.»

Auch sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics twitterte unter Verweis auf den Truppenverbleib und weitergehende «Aggression gegen die Ukraine»: «Es ist klar, dass die transatlantische Gemeinschaft mit der Umsetzung von Sanktionen gegen Russland beginnen muss und die Nato mehr Streitkräfte in der Region stationieren sollte.»

Die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Litauen und Lettland grenzen beide an Russland und zudem auch an Russlands Verbündeten Belarus.

© dpa

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