Streit mit Nato: Kreml sieht wenig Gründe für Optimismus

27.01.2022 Die Nato und Russland streiten um «Sicherheitsgarantien» in Osteuropa, die der Kreml gerne hätte. Der neueste Austausch bleibt offenbar vorerst ergebnislos.

Eiszeit zwischen Russland und der Nato: Der schneebedeckte Kreml in Moskau. Foto: Bai Xueqi/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kreml hat verhalten auf die Antworten von Nato und USA auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien reagiert.

«Sie haben gestern die Erklärungen des US-Außenministers und des Nato-Generalsekretärs gehört, in denen sie absolut unmissverständlich über die Ablehnung grundlegender Anliegen sprachen, die Russland geäußert hatte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. «Auf dieser Grundlage gibt es nicht so viele Gründe für Optimismus. Ich würde aber nach wie vor von irgendwelchen konzeptionellen Bewertungen absehen.» Präsident Wladimir Putin habe das US-Schreiben bereits gelesen.

Wann genau Moskau auf die Dokumente antworten werde, ließ Peskow zunächst offen. «Natürlich braucht es einige Zeit, um sie zu analysieren.»

Außenminister Sergej Lawrow sagte mit Blick auf die US-Antwort: «Es gibt darin eine Reaktion, die es uns ermöglicht, mit dem Beginn eines ernsthaften Gesprächs zu rechnen, aber über zweitrangige Fragen. Es gibt keine positive Reaktion auf das Hauptthema in diesem Dokument.»

Offizielle Anfrage angekündigt

Russland werde den USA und allen westlichen OSZE-Staaten demnächst eine offizielle Anfrage schicken, weshalb sie Sicherheitsverpflichtungen ignorierten, kündigte Lawrow an. Es gab bereits Gespräche zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. US-Außenminister Blinken hatte dabei auf «Kernprinzipien» verwiesen, etwa die freie Bündniswahl von Staaten sowie Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Moskau sieht sich durch die Nato-Osterweiterung in seiner Sicherheit bedroht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen wiederum Russland, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück. Parallel zu den Forderungen an den Westen hat Moskau massiv Truppen auf eigenem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

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