Kein Durchbruch bei Telefonat von Biden und Putin

12.02.2022 US-Präsident Biden sprach von «großem menschlichen Leid» bei einer Invasion der Ukraine. Kreml-Chef Putin beklagt vor allem fehlenden Druck auf Kiew. Ein Durchbruch bleibt aus.

Wladimir Putin (l) und Joe Biden bei ihrem Treffen in der "Villa la Grange" in Genf im vergangenen Sommer. © Denis Balibouse/Pool Reuters/dpa

US-Präsident Joe Biden hat Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Das Weiße Haus teilt nach dem Gespräch mit, Biden habe betont, eine Invasion würde «großes menschliches Leid verursachen und das Ansehen Russlands schmälern». Die Folge wäre eine entschlossene Reaktion der USA und ihrer Verbündeten, was schwere Konsequenzen für Moskau hätte. Biden habe erneut klar gemacht, die USA seien weiter bereit zu diplomatischen Gesprächen, aber «ebenso auf andere Szenarien vorbereitet».

Putin fordert mehr Druck auf die Ukraine

Putin beklagte in dem Telefonat fehlenden Druck des Westens auf die Ukraine. «Er (Putin) hat angemerkt, dass von Seiten westlicher Staaten nicht der gebührende Druck ausgeübt wird, damit Kiew seine Verpflichtungen erfüllt», sagte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, am Abend der Staatsagentur Tass zufolge. Bei den US-Warnungen vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine handele es sich um «Hysterie», so Uschakow. Dennoch sei das Gespräch «ziemlich ausgewogen und sachlich» gewesen.

Biden habe «eine Reihe von Überlegungen» dargestellt, die aus US-Sicht russische Sorgen über die Sicherheit in Europa berücksichtigten, sagte Uschakow. Putin habe zugesichert, diese Ausführungen zu prüfen. Zugleich sei bereits deutlich geworden, dass zentrale russische Forderungen damit nicht erfüllt würden.

Kein Durchbruch

Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung betonte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten, die Dynamik, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt habe, habe sich durch das Gespräch nicht grundsätzlich verändert. Die US-Seite habe Ideen auf den Tisch gelegt mit Blick auf die Sicherheit in Europa, die auch einige Bedenken Russlands berücksichtigen würden. Konkreter wurde der Regierungsbeamte nicht. Es sei unklar, ob Russland Interesse daran habe, sein Ziel auf diplomatischem Weg zu erreichen anstatt mit Gewalt, sagte er weiter, betonte aber: «Es steht hier zu viel auf dem Spiel, als das man Russland nicht jede Chance geben sollte, ein Vorgehen zu vermeiden, das unserer Meinung nach katastrophal wäre.»

Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, dass ihre Teams in den kommenden Tage Kontakt halten sollten, sagte der US-Regierungsbeamte weiter. «Russland könnte sich trotzdem zu einer Militäraktion entscheiden.» Dies sei in der Tat absolut möglich.

Sorge vor russischen Einmarsch wächst

In den USA und Europa wächst die Sorge vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Mehrere Staaten - darunter Deutschland - riefen ihre Bürger am Samstag zur Ausreise aus der Ukraine auf. Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland noch vor Ende nächster Woche. Russland bestreitet das und wirft seinerseits den USA vor, mit Warnungen vor einer russischen Aggression die Kriegsgefahr selbst zu erhöhen.

© dpa

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