Proteste: Urteil gegen Oppositionspolitikerin in Istanbul

22.05.2022 2023 steht der türkische Staatschef Erdogan zur Wiederwahl. Die Anhängerin eines möglichen Herausforderers wurde nun zu einer Haftstrafe verurteilt - unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung.

Tausdene Demonstranten füllen das Maltepe-Kundgebungsgelände in Istanbul. © Tolga Ildun/ZUMA Press Wire/dpa

Tausende Menschen sind in Istanbul wegen eines Gerichtsurteils gegen die bekannte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu auf die Straße gegangen. Die Protestierenden solidarisierten sich mit Kaftancioglu und riefen Parolen wie «Rechte, Gesetz, Gerechtigkeit».

Kaftancioglu ist Vorsitzende der Oppositionspartei CHP in der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu - dem Bürgermeister von Istanbul. Er wird von einigen als möglicher Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt.

Ein türkisches Berufungsgericht hatte vergangene Woche die Verurteilung Kaftancioglus zu rund fünf Jahren Haft unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates bestätigt.

Kaftancioglu darf sich damit nach Angaben ihres Anwalts fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen. Die Anklage hatte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 gestützt.

© dpa

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