Neue Regierung unter Petr Fiala ernannt

17.12.2021 Die neue Regierung in Prag steht vor großen Herausforderungen. Und in der zweiten Hälfte 2022 übernimmt das deutsche Nachbarland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der neue Premierminister von Tschechien: Petr Fiala. Foto: Deml Ondøej/CTK/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mitten in der vierten Corona-Welle hat in Tschechien eine neue liberalkonservative Regierung die Amtsgeschäfte übernommen.

Präsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala auf Schloss Lany bei Prag. Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl im Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.

«Wir stehen vor enormen Problemen - von Covid-19 über die Energiekosten bis hin zur allgemeinen Teuerung», sagte Fiala. Der 57-Jährige versprach systematische Lösungen. «Sie können es entweder schaffen oder sich (politisch) umbringen - ich wünsche Ihnen das Erstere», gab Präsident Zeman den Ministern auf den Weg.

Gleich in seiner ersten Sitzung beschloss das Kabinett, den nationalen Corona-Notstand zunächst nicht über Weihnachten hinaus zu verlängern. Sollte sich die Lage verschlechtern, sei man aber bereit zu reagieren, hieß es. Tschechien kämpft mit hohen Ansteckungszahlen, die nur langsam zurückgehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 704 je 100 000 Einwohner. Die ehemalige Regierung hatte eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Menschen ab 60 Jahren ab März 2022 beschlossen. Der neue Gesundheitsminister Vlastimil Valek hat bereits angekündigt, dies rückgängig zu machen.

Die neue Regierung, die für einen Sparkurs steht, muss innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ihr gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an. Erstmals seit 2010 gibt es wieder einen Europaminister, Mikulas Bek. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.

Lange Zeit hatte es nicht nach einer schnellen Machtübergabe ausgesehen. Präsident Zeman war wochenlang im Krankenhaus und infizierte sich nach seiner Entlassung mit Corona. Dann machte der 77-Jährige ernste Bedenken gegen den neuen Außenminister, Jan Lipavsky von der Piratenpartei, geltend. Nach einigem Gezerre lenkte Zeman ein. Lipavsky wirbt unter anderem für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Russland und China.

Tschechien gedenkt dieser Tage des 10. Todestags Vaclav Havels. Der am 18. Dezember 2011 gestorbene Dramatiker gehörte zu den Begründern der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der früheren sozialistischen Tschechoslowakei. Nach der demokratischen Wende von 1989 wurde er erst tschechoslowakischer und dann tschechischer Präsident. In Prag und anderen Städten erinnern Gesprächsrunden, Konzerte, Filmvorführungen und Ausstellungen an den «Dichterpräsidenten».

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Mäzen Hopp kritisiert TSG-Team: «Inakzeptabel, peinlich»

People news

Autor: Don Winslow kämpft gegen Donald Trump

Musik news

Tourstart: Pyrotechnik gegen Gewitter - Rammstein zurück auf der Bühne

People news

Königshaus: Bericht: Mitglieder der Royals beherbergen Flüchtlinge

Internet news & surftipps

Brasilien: Musk trifft Bolsonaro: Satelliten-Internet für Amazonas

Auto news

Preis runter, Fahrer munter?: Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Handy ratgeber & tests

Featured: iOS 15.6: Alle Infos zum iPhone-Update

Reise

Bundesrat macht Weg frei: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Regierungen: Fiala als neuer Premier Tschechiens ernannt

Regional sachsen

Tschechien und Polen einigen sich im Streit um Tagebau Turow

Wirtschaft

Prag: Tschechien führt Euro auch nach Regierungswechsel nicht ein

Regional sachsen

Tschechien zieht Klage gegen Tagebau Turow zurück

Inland

Umfrage: Deutsche für Rückkehr zur Wehrpflicht

Ausland

Erste US-Außenministerin: Frühere US-Außenministerin Madeleine Albright ist tot

Regional bayern

Söder lädt Regierungschef Fiala nach Bayern ein

Ausland

EU-Ratspräsidentschaft: Emmanuel Macron möchte die EU auf Wachstumskurs bringen