Amerika-Gipfel: Bidens Plädoyer für die Demokratie

09.06.2022 Die Autokraten der Region sind zu dem Treffen in Los Angeles nicht eingeladen. Das sorgte für Ärger und wichtige Länder wie Mexiko sagten aus Solidarität ab. Nun legt US-Präsident Biden nach.

Keine Autokraten erwünscht: Biden spricht auf dem Amerika-Gipfel über das Wesen der Demokratie. © Evan Vucci/AP/dpa

Nach einer wochenlangen Debatte um die Teilnahme von autoritären Staatschefs am Amerika-Gipfel hat US-Präsident Joe Biden das Treffen mit einem Plädoyer für demokratische Werte eröffnet.

«Demokratie ist ein Kennzeichen unserer Region», sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei der Eröffnungszeremonie des IX. Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Los Angeles. «Wenn wir heute zusammenkommen, in einer Zeit, in der die Demokratie in der ganzen Welt angegriffen wird, sollten wir uns vereinen und unsere Überzeugung erneuern, dass die Demokratie nicht nur das bestimmende Merkmal der amerikanischen Geschichte ist, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der Zukunft Amerikas.»

Autoritär geführten Staaten nicht eingeladen

Die US-Regierung lud die Präsidenten der autoritär geführten Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht zu dem Gipfel ein. Daraufhin erklärten sich mehrere linke Regierungschefs wie Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, Boliviens Staatschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro solidarisch mit den nicht eingeladenen Politikern und sagten ihrerseits ihre Teilnahme ab. Auch die Staats- und Regierungschefs aus El Salvador, Guatemala, Uruguay und zwei kleinen Karibikstaaten kamen aus unterschiedlichen Gründen nicht zu dem Treffen.

«Wir sind nicht immer in allem einer Meinung. Aber weil wir Demokratien sind, klären wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit gegenseitigem Respekt und im Dialog», sagte Biden. «Auf diesem Gipfel haben wir die Gelegenheit, zusammenzukommen und den Menschen mit kühnen Ideen und ehrgeizigen Taten zu zeigen, dass die unglaubliche Kraft der Demokratien konkrete Vorteile bringt und das Leben für alle besser macht.»

Neue Impulse für Beziehungen

Biden will das bis Freitag dauernde Treffen dazu nutzen, den Beziehungen zwischen Nord-, Mittel- und Südamerika einen neuen Impuls zu geben. Auf dem Gipfel sollen eine Reihe von Initiativen zu Migration, Energie und Klimawandel angestoßen werden. Die USA kündigten unter anderem bereits die Ausbildung von 500.000 Ärzten und Pflegern in Lateinamerika und der Karibik an. Zudem sollen über eine «Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand» die Lieferketten in der Region gestärkt, Investitionen vereinfacht und Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen werden.

Gemeinsame Erklärung zur Migration geplant

Am Freitag will die US-Regierung außerdem eine gemeinsame Erklärung zur Migration vorstellen. Darüber sollen auch die Länder in Lateinamerika in die Pflicht genommen werden, die illegale Migration in die USA zu bremsen. «Die Deklaration stellt eine gegenseitige Verpflichtung dar, in regionale Lösungen zu investieren und die Möglichkeiten für eine sichere und geordnete Migration in der Region zu erhöhen», sagte Biden. «Gleichzeitig müssen wir gegen Kriminelle und Menschenhändler vorgehen, die verzweifelte Menschen ausnutzen. Eine sichere und geordnete Migration ist gut für alle unsere Volkswirtschaften, auch für die Vereinigten Staaten.»

Gerade der Boykott der Präsidenten von Mexiko, Guatemala, Honduras und Salvador sowie die Ausladung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro von dem Gipfel in Los Angeles könnte dem ambitionierten Migrationsplan allerdings die Schlagkraft nehmen. Ausgerechnet aus diesen Ländern kommt der Großteil der Menschen, die wegen Gewalt und Armut ihre Heimat verlassen und auf ein besseres Leben in den USA hoffen. Erst am Montag brachen im Süden von Mexiko wieder Tausende Flüchtlinge Richtung Norden auf.

© dpa

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