Nato-Gipfel: Darum geht es in Madrid

28.06.2022 Beim Treffen der Nato-Staats- und Regierungschefs in Madrid geht es auch um Aufrüstung angesichts des Ukraine-Kriegs. Einen ersten großen Fortschritt gab es dazu bereits am Dienstagabend.

Gruppenfoto vor dem Royal Gala Dinner anlässlich des Nato-Gipfels im Königspalast in Madrid. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Es ist ein historischer Kraftakt für die Verteidigung der Ukraine: Nach der EU und der G7 will auch die Nato auf einem Gipfel am Mittwoch und Donnerstag mit aller militärischer und finanzieller Kraft auf den Angriffskrieg Russlands antworten.

Beim dritten Gipfeltreffen binnen einer Woche plant die westliche Allianz an ihrer Ostgrenze Abschreckung durch Aufrüstung angesichts der Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Einen ersten großen Fortschritt gab es dazu bereits am Dienstagabend: Die Türkei gab ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato auf. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden.

Ebenfalls am Dienstagabend teilten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren mit, dass die beiden Länder der Ukraine sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern werden. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten - eine ausreichend große Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon.

Kanzler Scholz, US-Präsident Joe Biden und deren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada reisten nach dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau nach Madrid weiter, wo sie am Vorabend des Nato-Gipfels zu einem Empfang bei Spaniens König Felipe zu einem Gala-Dinner geladen waren.

Nato-Gipfel beginnt in Madrid

Bei den anstehenden Beratungen der 30 Alliierten in Madrid soll es unter anderem um Pläne zur Stärkung der Nato-Ostflanke und um ein neues strategisches Konzept gehen. Die aktuelle Fassung des strategischen Konzepts stammt aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine «echte strategische Partnerschaft» mit dem Land gesetzt. Auch wurde China mit keinem Wort erwähnt, was sich nun ändern soll.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Mittwoch zeitweise per Video zugeschaltet werden. Er hatte in einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem von der Nato gefordert. Stoltenberg kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen.

Drastische Vergrößerung der schnellen Eingreiftruppe

Die Nato will angesichts der russischen Aggression die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen. Die Alliierten wollen über diesen Umbau der bisherigen Nato-Eingreiftruppe NRF beraten. Sie ist seit Monaten in Alarmbereitschaft. Die Transformation ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet.

© dpa

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