Ergebnisse des G7-Gipfels: Kanzler Scholz zieht Bilanz

28.06.2022 Etappe zwei des Gipfel-Marathons von Kanzler Scholz ist beendet. Die G7-Staatem berieten vor allem über ihren Kurs gegenüber Russland. Währenddessen wirft der nächste Gipfel seine Schatten voraus.

Nach mehr als einem halben Dutzend Arbeitssitzungen und zahlreichen bilateralen Gesprächen beenden die G7-Staats- und -Regierungschefs ihre Beratungen im bayerischen Schloss Elmau.

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) stemmen sich mit weiteren 4,5 Milliarden US-Dollar gegen die drohenden Hungersnöte wegen des russischen Ukraine-Kriegs. Besonders in Ländern Afrikas sei die Ernährungskrise eine «existenzielle Bedrohung» geworden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Gipfels. «Wir wollen deshalb auch handeln und haben deshalb ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschmiedet», sagte der Gipfel-Gastgeber.

Um gegen die steigenden Energiepreise anzugehen, will die G7 einen Preisdeckel auf russisches Öl prüfen. Rückendeckung bekam der Kanzler von den anderen Staats- und Regierungschefs für seine Pläne eines internationalen Klimaclubs im Kampf gegen die Erderwärmung.

Zur Gruppe der 7 gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nahmen an dem Treffen in den bayerischen Alpen teil.

Ergebnisse des G7-Gipfels

Die G7 verständigten sich in den vergangenen beiden Tagen auf weitere finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Zudem kündigten sie neue Sanktionen gegen Russland an, unter anderem gegen dessen Rüstungsindustrie.

Scholz: G7 unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Angesichts des russischen Angriffskrieges versicherte Scholz, die G7 stünden «eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine». «Wir sind uns einig: Präsident (Wladimir) Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.» Man werden «die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben. Dafür ist es wichtig, zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird.»

Scholz verwies auf Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine, unter anderem zur Bereitstellung von Budgethilfen von rund 29 Milliarden US-Dollar (etwa 27,51 Mrd Euro). Hinzu komme humanitäre Hilfe. Außerdem erhalte das Land Waffen. Der Wiederaufbau soll laut Scholz auf einer gesonderten Konferenz besprochen werden. Die G7-Staaten hatten der Ukraine am Vortag weitere Unterstützung gegen Russlands zugesichert und neue Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt.

Auch beim Nato-Gipfel in Madrid am Mittwoch und Donnerstag wird Russlands Krieg gegen die Ukraine im Zentrum der Beratungen stehen. Scholz, US-Präsident Joe Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs reisten von Elmau in die spanische Hauptstadt weiter.

G7 verlangen von Russland Ende der Getreideblockade

Scholz betonte, es gebe «345 Millionen Menschen, von denen wir wissen, dass sie nicht ausreichend zu essen haben. Das sind viermal so viele, wie in Deutschland leben.» Die G7-Staaten riefen Russland auf, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden. Weizensilos und andere landwirtschaftliche Infrastruktur dürften nicht länger zerstört werden. Diese russischen Aktivitäten könnten «nur als geopolitisch motivierter Angriff auf die globale Ernährungssicherung gewertet werden», kritisierten die G7.

Die Ukraine und Russland sind die größten Weizen-Exporteure weltweit. Normalerweise decken sie knapp ein Drittel des globalen Bedarfs. Weil Russland die ukrainischen Häfen blockiert, kann viel Getreide aber nicht exportiert werden. Geringere Mengen haben zumindest zeitweise die Preise auf den Weltmärkten hochgetrieben. Laut Experten droht die schlimmste humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Als katastrophal gilt die Lage in Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan, dem Jemen, Afghanistan und Somalia.

Kanzler: Noch viel Arbeit für Ölpreisdeckel nötig

Nach Einschätzung von Scholz erfordern die Pläne für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch viel Arbeit. Es handele sich um «ein sehr ambitioniertes und sehr voraussetzungsvolles Vorhaben». Die zuständigen Minister der G7-Staaten sollen unter anderem Mechanismen für einen solchen Preisdeckel prüfen.

Planungen sehen vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Andererseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. In der EU und auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein großes Thema. Im Gespräch ist auch eine Preisbremse für Gas.

G7-Runde unterstützt Ziele von Scholz' Klimaclub

Rückendeckung bekam Scholz für seine Pläne zur Einrichtung eines internationalen Klimaclubs. Man unterstütze die Ziele eines solchen «offenen und kooperativen» Zusammenschlusses und wolle mit Partnern daran arbeiten, ihn bis Ende 2022 einzurichten, heißt es in der G7-Erklärung. Der Club soll die Minderung von Treibhausgas-Emissionen zum Ziel haben, inklusive deren Messung und Erfassung.

Scholz reagierte erfreut auf die Unterstützung. «Wir sind uns einig: Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen», sagte er. Er bekräftigte das G7-Ziel, Abhängigkeiten von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Klimaschutz voranzutreiben. Er sagte: «Wir sind uns alle einig, wo die Zukunft liegt, nämlich nicht beim Gas.»

Die G7 wollen mit Energiepartnerschaften ärmeren Staaten mit Expertise und Geld beim Wandel hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft helfen.

Entwicklungsorganisationen: Historisches G7-Versagen

Entwicklungsorganisationen reagierten enttäuscht auf den Gipfel und warfen den G7 «historisches Versagen» im Umgang mit Krisen vor. Trotz neuer Hilfszusagen werde die Runde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Nötig seien deutlich mehr Geld gegen den Hunger, ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz und eine Unterstützung einkommensschwacher Länder. Der Kampf gegen die für viele Länder noch immer dramatische Corona-Pandemie sei nur am Rande angesprochen worden.

G7 ruft China zur Einhaltung der Menschenrechte auf

Scholz forderte China auf, die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht zu unterlaufen. In der Abschlusserklärung heißt es: «Wir sind sehr besorgt über die Menschenrechtslage in China.» Man werde Peking weiterhin auffordern, «die allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, auch in Tibet und Xinjiang, wo uns Zwangsarbeit große Sorgen bereitet». Mit Blick auf die Weltwirtschaft kritisieren die G7 die «intransparenten und marktverzerrenden Interventionen» Chinas.

Thema der Nato: Russlands Krieg gegen die Ukraine

Auch bei den Beratungen in Spanien soll der Druck auf Russland erhöht werden, das Ende Februar einen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Nato sendete zu Wochenbeginn bereits ein deutliches Signal: Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Montag an, die Allianz werde die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40.000 auf mehr als 300.000 erhöhen.

Neben den Plänen zu den schnellen Einsatzkräften dürfte auch die Aufnahme von Schweden und Finnland besprochen werden. Die Türkei blockiert den Aufnahmeprozess für die beiden Länder - Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt keine Kompromissbereitschaft erkennen. Offen ist noch, ob die Blockadehaltung der Türkei gebrochen werden kann.

© dpa

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