Scholz und Macron wollen im Ukraine-Konflikt vermitteln

15.12.2021 In der EU herrscht Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine. Kanzler Scholz warnt Moskau. Zusammen mit Frankreichs Präsidenten Macron will er ein bewährtes Gesprächsformat wiederaufnehmen.

Emmanuel Macron (M), Wolodymyr Selenskyj (l) und Olaf Scholz (r) stimmen sich auf das gemeinsame Gespräch ein. Foto: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches nahe der Ukraine sind Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen.

Bei den Beratungen am Mittwoch in Brüssel sollte es vor allem um die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine gehen, wie Diplomaten mitteilten.

Man arbeite an einer Wiederaufnahme des Normandie-Formats, hieß es aus Élyséekreisen. Selenskyj sollte dabei auch deutlich gemacht werden, dass die Ukraine alles dafür tun müsse, dass ihr von Russland nicht mangelnder Kooperationswille vorgeworfen werden kann.

Der ukrainische Präsident ließ nach den Gesprächen mitteilen, er erwarte, dass Russland seine Streitkräfte und Waffen von den Grenzen so schnell wie möglich abziehe. «Bisher bleiben sie ungeachtet der diplomatischen Anstrengungen an unseren Grenzen.»

Im Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und Russland. Dabei geht es um den Konflikt in der Ostukraine. Russland hatte sich 2014 nach dem Umsturz in Kiew die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch heute andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Vor dem Treffen mit Selenskyj und Macron warnte Scholz Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine. In einer Regierungserklärung im Bundestag zeigte er sich tief besorgt über den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. «Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben», sagte er. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Russland im Straßburger Europaparlament mit «nie da gewesenen Maßnahmen». Die EU habe schon eine ganze Reihe Sanktionen verhängt, die, falls nötig, auch weiter ausgedehnt werden könnten.

Das Dreiergespräch zwischen Scholz, Macron und Selenskyj fand am Rande eines Gipfeltreffens der sogenannten östlichen Partnerschaft der EU statt. Dieses war organisiert worden, um die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU weiter zu stärken. Konkret ist dazu unter anderem ein mit 2,3 Milliarden Euro ausgestatteter Wirtschafts- und Investitionsplan vorgesehen. Er soll bis zu 17 Milliarden Euro öffentlicher und privater Investitionen mobilisieren.

EU-Ratschef Charles Michel sicherte am Randes des Gipfels zudem den verfeindeten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan in ihrem Konflikt um die Region Berg-Karabach Unterstützung zu. Die EU wolle etwa bei der Minenräumung in der Region sowie den von dem Konflikt betroffenen Menschen helfen. Eine Expertengruppe soll außerdem bei Problemen der Grenzziehung technische Unterstützung leisten. Geplant ist auch eine Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern.

Die vor allem von Ländern wie der Ukraine und Georgien erhoffte EU-Beitrittsperspektive stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des Gipfels. Die EU hält sich bei diesem Thema seit Jahren zurück - zum einen wegen anhaltender Defizite der Länder etwa beim Kampf gegen Korruption, aber auch wegen der Konflikte der Länder mit Russland.

Die östliche Partnerschaft gibt es seit 2009. Belarus gehört eigentlich auch zu der Gruppe - die Beziehungen der EU zu der Führung der Ex-Sowjetrepublik liegen wegen der dortigen Unterdrückung der Opposition derzeit allerdings auf Eis. Zum 28. Juni setzte Belarus offiziell seine Beteiligung an der östlichen Partnerschaft aus.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

1. bundesliga

Bundesliga: Bericht: Favre kehrt nach Gladbach zurück

Musik news

Schlagersänger: Sänger Tony Marshall sagt Konzert wegen Not-OP ab

People news

Adel: Königin Silvia über die Tücken der Demenz-Krankheit

Musik news

Neues Album: Harry Styles: Ein musikalischer Befreiungsschlag

Auto news

Preis runter, Fahrer munter?: Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen

Handy ratgeber & tests

Featured: iOS 15.6: Alle Infos zum iPhone-Update

Reise

Bundesrat macht Weg frei: 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kommen zum 1. Juni

Das beste netz deutschlands

Gefährliche Mails: Phishing-Betrüger auf Paypal-Raubzug

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Europa: EU-Ostpartner: Viel Geld, aber keine Beitrittsperspektive

Ausland

EU-Gipfel: Rückendeckung für Scholz und Macron im Ukraine-Konflikt

Ausland

Ukraine-Krise: Macron und Putin ringen um Waffenstillstand

Ausland

EU-Kommission: Ukraine-Krise: Von der Leyen droht Moskau mit Konsequenzen

Ausland

Osteuropa: Biden sichert Selenskyj im Ukraine-Konflikt Unterstützung zu

Ausland

Ukraine-Krise: Scholz, Macron und Duda: Krieg in Europa verhindern

Ausland

Konflikte: Ukraine-Krisentreffen am Donnerstag in Moskau

Ausland

Diplomatie: Baerbock in Kiew: Geduld bei Krisenlösung mit Moskau nötig