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Sonderermittler will Trump Einschüchterung verbieten

Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen US-Präsidenten einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.
Trump
Donald Trump macht seinem Ärger auch auf der Online-Plattform «Truth Social» Luft. © Andrew Harnik/AP/dpa

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, außergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall einzuschränken. Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump «die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen».

Smith forderte das Gericht auf, Trump mit einer «eng gefassten Anordnung» bestimmte Äußerungen zu seinem Fall zu untersagen. Trump, der alle Vorwürfe abstreitet und sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellt, reagierte empört: «Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich - und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?», wetterte Trump am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform «Truth Social».

Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben.

Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.

© dpa
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