USA und Italien stimmen Nato-Norderweiterung zu

04.08.2022 Mit überraschend breiter Mehrheit votieren im US-Senat die Demokraten und Republikaner für die Nato-Norderweiterung. Auch Italien stimmte zu. Doch die harten Brocken warten noch.

Überdurchschnittlich schnell: Der US-Senat stimmt für die Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland. © Haiyun Jiang/Pool The New York Times via AP/dpa

Die USA haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Der US-Senat ratifizierte am Mittwoch fast einstimmig die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses, nachdem sich Demokraten und Republikaner zuvor in seltener Einigkeit deutlich dafür ausgesprochen hatten.

Über die Parteigrenzen hinweg votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - nur einer stimmte dagegen. Die beiden nordischen EU-Staaten hatten die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt.

Einschließlich den USA haben somit 23 der 30 Nato-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt gegeben. Deutschland hatte dies bereits Anfang Juli getan. Am Mittwochabend kam auch Italien dazu: Nach dem Abgeordnetenhaus Anfang der Woche stimmte am Mittwochabend auch der Senat und damit die zweite Kammer des italienischen Parlaments für die Norderweiterung des Bündnisses.

Schnelle Reaktion von US-Senat

Die USA sind das militärisch stärkste Land innerhalb der Nato. US-Präsident Joe Biden hatte sich für die Aufnahme von Finnland und Schweden stark gemacht und die entsprechenden Dokumente im Juli an den Senat zur Prüfung geschickt. Mit der Abstimmung noch vor der Sommerpause hat der Senat nun überdurchschnittlich schnell reagiert. Das US-Repräsentantenhaus hatte das Vorhaben im Juli mit der Verabschiedung einer Resolution unterstützt.

Schweden und Finnland bedankten sich für die zügige Ratifizierung in Washington. «Die starke, parteiübergreifende Unterstützung und das rasche Votum für den Beitritt unserer Länder zum Bündnis werden sehr geschätzt», erklärte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson noch in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto ließ über sein Ministerium mitteilen, man freue sich darauf, als ein verlässlicher Nato-Verbündeter mit den USA zusammenzuarbeiten.

Bisher sind Finnland und Schweden keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von allen bisherigen 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Sieben fehlen dabei nun noch: Ungarn, Tschechien, Griechenland, Portugal, Slowakei, Spanien und die Türkei.

Die größte Unsicherheit bei dem Beitrittsprozess geht nach wie vor von der Türkei aus. Ankara hatte den Beginn des Prozesses zunächst als einziges Land blockiert und diese Haltung mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von «Terrororganisationen» begründet. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder dann eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Vorbehalte einging.

Jüngst hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch erneut mit einer Blockade gedroht. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den «Prozess einfrieren» werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, hatte er Mitte Juli gesagt. Am Freitag wollte er Russlands Präsidenten Wladimir Putin im russischen Badeort Sotschi treffen.

© dpa

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