Türkei droht mit erneuter Blockade der Nato-Norderweiterung

Der türkische Präsident lässt im Beitrittsprozess von Schweden und Finnland zur Nato mal wieder seine Muskeln spielen. Nach seiner Darstellung hält sich Schweden nicht an vereinbarte Bedingungen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Nato-Gipfel. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit der Blockade der Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland gedroht.

Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den «Prozess einfrieren» werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagte Erdogan am Montag. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Ankara hatte den Beitrittsprozess als einziges Nato-Mitglied zunächst blockiert und diese Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von «Terrororganisationen» begründet. Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die die Türkei für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nach einer schriftlichen Erklärung der beiden Länder gab die Türkei Ende Juni ihren Widerstand zumindest vorerst auf.

Auslieferungen nur unter bestimmten Bedingungen

Erdogan hatte kurz darauf etwa gesagt, Schweden habe die Auslieferung von mehr als 70 «Terroristen» versprochen. In dem offiziellen Dokument war das so nicht festgehalten worden. Die drei Länder hatten aber erklärt, unter anderem Abschiebungen erleichtern zu wollen. Aus Schweden hieß es, schwedische Staatsbürger würden nicht ausgeliefert, Nicht-schwedische Bürger könnten auf Ersuchen anderer Länder ausgeliefert werden, allerdings nur, wenn dies vereinbar mit schwedischem Recht und der Europäischen Menschenrechtskonvention sei.

Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden nordischen EU-Länder sind bereits seit längerem enge Nato-Partner, nicht aber Mitglieder der Allianz. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt.

© dpa
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