Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass 2023 zu einem Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel wird. Zwar könnte es als das heißeste Jahr überhaupt in die Geschichte eingehen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf einer Klimakonferenz am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Gleichzeitig gebe es aber auch das Potenzial, bei den Gegenmaßnahmen eine Wende zu erreichen. «2023 könnte ein entscheidender Moment in unserem Kampf gegen den Klimawandel werden.»
Klimaclub: 27 Staaten beigetreten
Scholz nannte drei Gründe für seine Zuversicht. Die Industriestaaten könnten in diesem Jahr erstmals ihr Versprechen erreichen, 100 Milliarden US-Dollar für die Klima-Finanzierung auszugeben. Dies sei die Grundlage für entscheidende Fortschritte bei der Klimakonferenz in Dubai im November und Dezember. Beim G20-Gipfel sei außerdem vereinbart worden, die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen. Außerdem seien dem von ihm initiierten Klimaclub von Staaten mit ehrgeizigen Ziel im Kampf gegen die Erderwärmung inzwischen 27 Staaten beigetreten.
Der Klimaclub war im vergangenen Jahr beim G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau auf deutsche Initiative gegründet worden. Es geht dabei vor allem um den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Nach den Vorstellungen des Kanzlers müssen gemeinsame Regeln und Standards verabredet werden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommt. Der Club ist grundsätzlich offen für alle Länder, unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System. Scholz hat auch China ausdrücklich dazu eingeladen, an der Initiative teilzunehmen - bisher erfolglos.
Kritik von Greenpeace
Greenpeace kritisierte die Rede des Kanzler in einer Erklärung als unglaubwürdig. Er setze die Vorbildfunktion Deutschlands im internationalen Klimaschutz aufs Spiel, wenn er zulasse, dass diesen Freitag ein «entkerntes Klimaschutzgesetz» in den Bundestag eingebracht werde.
«Mit dem Gesetz in dieser Form bricht die Regierung Scholz geltendes Recht. Der Kanzler blamiert sich international bis auf die Knochen, sollte er zusammen mit den Ampel-Parteien die Rechtsverbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes für alle Sektoren einkassieren und damit den Kniefall vor der Automobilindustrie international öffentlich machen.»
UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte bei der Konferenz, dass das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch immer erreichbar sei, sofern die Länder der Welt ihre Anstrengungen zum Klimaschutz deutlich hochfahren. Er betonte dabei den Zusammenhang der Erderhitzung mit schweren Naturkatastrophen.
