Putin will Annexion ukrainischer Gebiete Freitag verkünden

Nach Scheinreferenden will Russland vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektieren. International wird das nicht anerkannt. Kremlchef Putin will den Schritt trotzdem verkünden.

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. «Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow kündigte auch einen «voluminösen Auftritt» Putins an.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Chefs der Besatzungsverwaltungen wollen zur Zeremonie anreisen

Auch die vier Chefs der von Moskau in den Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Geplant ist auch eine große Kundgebung im Zentrums Moskaus, die den angeblichen Rückhalt der Russen für Putins Politik demonstrieren soll.

Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich bei der Zeremonie am Freitag noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden - und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

© dpa
Weitere News
Top News
Internet news & surftipps
Katastrophenschutz: Warntag mit Fehlern: Probealarm erreicht nicht alle Handys
Sport news
Gefangenenaustausch: US-Basketballerin Griner aus russischer Haft entlassen
People news
Netflix-Doku: Medienschelte - Rassismus: Harry und Meghan klagen an
Internet news & surftipps
Urteile: EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen
Tv & kino
Klassiker: Wann läuft "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" im TV?
Tv & kino
Netflix: Doku über Harry und Meghan: Eine Eskalation in sechs Teilen
Familie
Ganz oder gemahlen? : So holt man das Beste aus Kardamom heraus
Testberichte
Test: VW ID.5 : Für Alltag und Ausflug
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Annexion: Ukrainische Gebiete: Erste Ergebnisse nach Scheinreferenden
Ausland
Krieg gegen die Ukraine: Duma entscheidet Anfang der Woche über Annexionen
Ausland
Krieg in der Ukraine: Putin verhängt Kriegszustand in annektierten Gebieten
Ausland
Nach den Scheinreferenden: Annexionen im Krieg gegen Ukraine: Was Russland jetzt vorhat
Ausland
Krieg in der Ukraine: Russland startet Scheinreferenden - Kiew: «Propagandashow»
Ausland
Annexion: Putin erklärt ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet
Ausland
Scheinreferenden: Putin könnte ukrainische Gebiete schon Freitag annektieren
Ausland
Krieg in der Ukraine: Ukraine: Scheinreferenden gehen weiter