Ukraine: Moskau beschießt AKW und verhindert IAEA-Mission

Wegen anhaltendem Beschuss ist die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja brandgefährlich. Nun schaltete sich auch der UN-Sicherheitsrat ein - Moskau kündigt an, man wolle kooperieren.
Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja. Das Foto wurde während einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Reise aufgenommenen. © -/AP/dpa

Die Ukraine hat Russland erneut den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja und die Verhinderung einer Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen. «Russland hat auf gefährliche Provokationen zurückgegriffen und selbst den Beschuss des Kernkraftwerks inszeniert», sagte der ukrainische Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer UN-Sicherheitsratssitzung in der Nacht zum Freitag. Die destruktive russische Position, ungerechtfertigte Bedingungen und der Beschuss hätten einen Besuch von IAEA-Expertinnen und Experten bislang verhindert.

Gleichzeitig warnte Kyslyzja vor den möglichen Folgen eines atomaren Zwischenfalls. «Niemand von uns kann den Wind aufhalten, wenn er Radioaktivität verbreitet, doch wir können den Terrorstaat (Russland) gemeinsam aufhalten».

Der 52-Jährige forderte Russland auf, die Atomanlage zu entminen. Moskau solle zudem alle Soldaten, Waffen und Technik vom Kraftwerksgelände abziehen. Kiew sei bereit, die Sicherheit einer IAEA-Mission in ukrainisch-kontrolliertem Gebiet zu garantieren. Dieser müssten aufgrund der Situation auch Militärexperten angehören. Moskau hatte Kiew mehrfach vorgeworfen einen Besuch von IAEA-Experten im Kraftwerk zu verhindern.

Russland lehnt Übergabe an Ukraine ab

Führende russische Politiker haben zuvor die Forderung der G7 nach einer Übergabe des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. «Nein und nochmals nein», beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er begründete dies mit Sicherheitsbedenken.

Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige Kontrolle über die Anlage erforderlich. «Die ukrainische Obrigkeit kann dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition nicht leisten», sagte der prominente russische Außenpolitiker.

Angesichts des andauernden Beschusses hat Moskau angedeutet, einem Abzug seines Militärs dort zuzustimmen. «Das ist eine vernünftige Forderung mit der Entmilitarisierung des AKW Saporischschja, ich denke, wir werden das unterstützen», sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Parlament, Wladimir Dschabarow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Die Kontrolle über das AKW will Moskau aber behalten.

Eine Übergabe des leistungsstärksten Kernkraftwerks in Europa an die Ukraine schloss Dschabarow aus. «Russland muss die Kontrolle über die Anlage behalten», betonte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei «Geeintes Russland».

Atomenergiebehörde: AKW kein Sicherheitsrisiko

Das Atomkraftwerk ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. «IAEA-Experten haben vorläufig festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich jedoch jederzeit ändern», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Experten sollen sich Lagebild verschaffen

Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch internationaler Experten schnell zu ermöglichen. «Ich persönlich bin bereit, eine solche Mission zu leiten.» Ohne physische Präsenz von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten nicht zusammengetragen werden. Auch die Vereinigten Staaten drängten auf eine Reise von Experten: «Dieser Besuch kann nicht länger warten», sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dafür Moskaus Kooperation zu: «Wir sind bereit, jede erdenkliche Unterstützung bei der Lösung organisatorischer Angelegenheiten zu leisten.» Am besten solle ein Besuch noch im August stattfinden. Nebensja betonte nach der Sitzung, dass kein Land des 15-köpfigen Sicherheitsrates Russland die Schuld am Beschuss des AKW gegeben habe.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zuvor vor einer neuen atomaren Katastrophe gewarnt und sich zutiefst besorgt gezeigt: «Bedauerlicherweise gab es in den letzten Tagen keine Deeskalation, sondern Berichte über weitere zutiefst besorgniserregende Vorfälle. Wenn sich diese fortsetzen, könnte dies zu einer Katastrophe führen.» An beide Kriegsparteien appellierte er, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen. Im ukrainischen AKW Tschernobyl hatte sich 1986 der schlimmste atomare Unfall auf europäischem Boden ereignet. Der russische Krieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als fünfeinhalb Monate.

UN-Sprecher: «Kernkraftwerk mitten auf einem Schlachtfeld»

Unklarheit gab es weiter darüber, ob eine Gruppe von UN-Experten zu dem AKW entsendet werden kann. «Wir sprechen von einem Kernkraftwerk mitten auf einem Schlachtfeld», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Dies bringe enorme Sicherheitsbedenken für die Angestellten der Vereinten Nationen mit sich.

Nach Angaben des Betreibers Enerhoatom ist die Situation im Kraftwerk aber «unter Kontrolle». Die Radioaktivität sei nicht höher als sonst. Das AKW war schon am Wochenende mit Raketen beschossen und beschädigt worden. Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die Ukraine, mit Beschuss des Kraftwerks den Westen zum Eingreifen bewegen zu wollen. Rogow lehnte Forderungen der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) - darunter Deutschland - ab, das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu stellen. «Das wäre, als wenn man einem Affen eine Handgranate in die Hand gibt», schrieb er.

Bundesregierung besorgt über Kämpfe um AKW

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Gegend um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja geäußert. «Natürlich ist die Bundesregierung beunruhigt über das, was an Informationen aus der Ukraine zu uns gedrungen ist zu diesem Thema, zu Kämpfen, die sich um das AKW herum abspielen», sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, «dass wir alle Seiten dazu aufrufen, diesen hochgefährlichen Beschuss einzustellen», erklärte Hebestreit. Zuletzt sei dies auch am vergangenen Mittwoch beim Treffen der G7-Außenminister der Fall gewesen.

© dpa
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