EU ringt weiter um Öl-Embargo - Kompromissvorschlag

29.05.2022 Gelingt den EU-Staaten eine Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland? Diese Frage hat sich für die EU zu einem höchst unangenehmen Thema entwickelt. Nun gibt es einen neuen Einigungsversuch.

Eine Einigung der EU-Staaten auf ein Öl-Embargo gegen Russland steht noch aus. © Stringer/dpa

Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.

Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.

Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland, wobei Deutschland und Polen bereits klargestellt haben, dass sie unabhängig von einem Embargo bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Öllieferungen werden wollen.

Die EU-Kommission zeigte sich am Sonntagabend nach ersten Beratungen optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag Chancen auf eine Zustimmung durch alle 27 Mitgliedstaaten hat. Er soll nun auch bei dem an diesem Montag beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs präsentiert werden. Eine Einigung sei in der kommenden Woche zu erwarten, hieß es am Sonntag aus Kommissionskreisen.

Streit mit Ungarn wegen Embargo

Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Frühere Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht überzeugen.

Der jüngste Kompromissvorschlag sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch kein Transportverbot für Öl mehr vor. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass entsprechende Regelungen die Existenz von Reedereien bedrohten.

© dpa

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