Nawalny auf umstrittene «Extremisten»-Liste gesetzt

25.01.2022 Die russische Finanzaufsichtsbehörde setzt Kremlgegner Alexej Nawalny auf eine umstrittene Liste von «Terroristen und Extremisten». In der Liste sind auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat zu finden.

Alexej Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Foto: Evgeny Feldman/Meduza/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Jahr nach seiner international kritisierten Inhaftierung wird der Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland nun offiziell als «Extremist» geführt.

Er und mehrere seiner Mitstreiter wurden auf eine umstrittene Liste von «Terroristen und Extremisten» gesetzt. Der 45-Jährige war unter der Nummer 7504 der mehr als 10.000 Namen umfassenden Liste der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring zu finden, die auch Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) umfasst.

Nawalny ist in einem Straflager etwa 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Im vergangenen Juni hatte ein Gericht in Moskau Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds und andere Organisationen des zu einer Straflagerhaft verurteilten Oppositionellen als extremistisch eingestuft und damit verboten. Kritiker beklagten, dass Unterstützer des Regierungskritikers damit politisch ausgeschaltet werden sollten.

Neben Nawalny wurden weitere Mitstreiter auf die offizielle Liste der russischen Behörden gesetzt, darunter die Juristin Ljubow Sobol, der Anti-Korruptions-Kämpfer Ruslan Schaweddinow sowie die ins Parlament der sibirischen Stadt Tomsk gewählten unabhängigen Abgeordneten Andrej Fatejew und Xenija Fadejewa. Bei ihnen handele es sich um rechtmäßig gewählte Parlamentarier, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf Twitter. «Terrorismus ist jetzt nicht mehr das Enthaupten, sondern der ehrliche Sieg bei Wahlen.»

Das Gesetz schreibt vor, dass Bankkonten von Personen auf der Liste gesperrt werden. Viele Mitarbeiter Nawalnys arbeiten inzwischen aus Angst vor Strafverfolgung vom Ausland aus.

© dpa-infocom GmbH

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