Putin erleichtert Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

Bislang galt die Regelung nur für die Ostukraine, nun wurde sie ausgeweitet: Künftig sollen Menschen in der gesamten Ukraine einfacher russische Pässe erhalten können. Das Vorgehen ist brisant.
Russische Pässe sollen einfacher für alle Ukrainer vergeben werden können, ordnet der russische Präsident an. © Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Menschen in der gesamten Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Viereinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland unterschrieb Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Putin hatte das ursprüngliche Dekret im April 2019 erlassen. Seitdem konnten Ukrainer in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk leichter russische Staatsbürger werden. Angaben des russischen Innenministeriums von Mitte Juni zufolge hat Russland so innerhalb von drei Jahren mehr als 800.000 neue Staatsbürger im Donbass hinzugewonnen.

Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, werden bereits russische Pässe verteilt. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen, und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

Kiew: Dekret ist «Eingriff in die Souveränität» der Ukraine

Auch das jüngste Dekret Putins stieß in der Ukraine auf großen Widerstand. «Mit Nachdruck» werde der Erlass verurteilt, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Es handele sich um «einen weiteren Eingriff in die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine».

Das Vorgehen bestätige darüber hinaus «die Fortsetzung des Kreml-Kurses, ukrainisches Land zu erobern, den ukrainischen Staat zu zerstören und die ukrainische Nation zu assimilieren». Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte vor diesem Hintergrund einmal mehr die Lieferung weiterer schwerer Waffen aus dem Ausland und weitreichendere Sanktionen gegen Russland.

© dpa
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