Waffen für Ukraine: EU und USA geben über eine Milliarde

Knapp sieben Wochen nach Kriegsbeginn unterstützen die USA und die EU Kiew mit weiteren Hunderten Millionen Euro für Waffen. Die Liste der geplanten Lieferungen ist umfangreich.
US-Präsident Joe Biden spricht bei einem Besuch im Bundesstaat Iowa mit Reportern. © Carolyn Kaster/AP/dpa

Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stocken neben der Europäischen Union auch die USA ihre militärische Unterstützung für Kiew erheblich auf.

Die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro) liefern - darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Regierung in Washington werde die Ukraine auch weiter mit den Fähigkeiten ausstatten, sich zu verteidigen.

Rund 3,2 Milliarden US-Dollar von den USA

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar damit bereits Waffen im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert. Seit Anfang vergangenen Jahres summieren sich die US-Hilfen für Kiew so auf insgesamt rund 3,2 Milliarden Dollar. Auch andere Nato-Mitgliedsstaaten und Verbündete haben bereits Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, darunter zum Beispiel Großbritannien und Deutschland. Die EU wiederum beschloss erst am Mittwoch die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew.

Biden erklärte: «Das ukrainische Militär hat die von uns zur Verfügung gestellten Waffen mit vernichtender Wirkung eingesetzt.» Die Waffenlieferungen der USA und der Verbündeten seien für die Ukraine entscheidend gewesen, um dem russischen Angriff standzuhalten. «Sie haben dabei geholfen, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin mit seinen ursprünglichen Zielen, die Ukraine zu erobern und zu kontrollieren, gescheitert ist.»

Die neuen Lieferungen sollen die Ukraine demnach insbesondere angesichts des befürchteten russischen Großangriffs im der östlichen Donbass-Region unterstützen. Neben bereits auch bisher gelieferten Waffen würden der Ukraine daher nun zusätzliche Fähigkeiten überlassen, inklusive Artilleriesystemen und gepanzerten Fahrzeugen. Die Ukraine solle auch «zusätzliche Hubschrauber» bekommen - zuletzt hatten die USA vor dem Krieg die Lieferung von Helikoptern bestätigt.

Selenskyj schrieb auf Twitter zu dem etwa einstündigen Telefonat mit Biden, die beiden hätten neben dem weiteren Paket an US-Hilfen auch über russische Kriegsverbrechen gesprochen und eine Erweiterung der Sanktionen gegen Russland vereinbart. Auf die Frage nach Details zu den Sanktionen sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, lediglich, erwogen würden weiterhin zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Moskau. Konkreter wurde sie nicht. Die USA und westliche Partner haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine bereits eine ganze Serie harter Sanktionen gegen Russland verhängt.

Weitere 500 Millionen Euro von EU

Auch die EU wird weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, ein weiteres dann im April. Mit den Geldern sollen laut der Mitteilung persönliche Schutzausrüstung, Erste-Hilfe-Kästen und Treibstoff, aber auch Waffen zu Verteidigungszwecken finanziert werden.

«Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern», sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Das Geld für die Militärhilfe kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow.

© dpa
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