Lettland erlaubt Bürgern Kampfeinsatz auf Ukraine-Seite

28.02.2022 Das baltische EU- und Nato-Land erlaubt Lettinnen und Letten als Freiwillige auf ukrainischer Seite zu kämpfen. Eine Strafverfolgung müssen sie bei ihrer Rückkehr nicht befürchten.

Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics (rechts) hatte nach einem Appell der Ukraine an Ausländer, freiwillig mitzukämpfen, das Parlament angerufen. (Im Bild mit Polens Außenminister Zbiegniew Rau) © Virginia Mayo/AP/dpa

Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.

Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen - ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor auf Twitter Ausländer dazu aufgerufen, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu unterstützen.

Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte daraufhin das Parlament auf, sich mit einer Ausnahmeregelung für lettische Bürger zu beschäftigen.

Diesen ist es bislang nicht möglich, im Ausland oder in ausländischen Militär- und Sicherheitsstrukturen zu dienen. Geregelte Ausnahmen galten nur etwa für Verbände von EU- und Nato-Staaten.

© dpa

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