Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Russland bestätigt den Raketenangriff auf den Hafen von Odessa. Derweil liefern sich Kiew und Moskau nicht nur mit Artillerie ein Duell, sondern auch rhetorisch. Die Entwicklungen im Überblick:
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. © Natacha Pisarenko/AP/dpa

Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew ließ nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend. Heute ist der 151. Tag des Kriegs.

Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Mit Blick auf die Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen von Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher dagegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört, sagte Peskow. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben.»

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen.

Lawrow glaubt an Getreidedeal und «Regimewechsel» in Kiew

Trotz des Angriffs bekräftigte auch Lawrow die Gültigkeit der internationalen Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte Lawrow auf seiner Afrikareise in der Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne.

In Ägypten profilierte sich Russlands Chefdiplomat zugleich mit Äußerungen zu einem geplanten Sturz der ukrainischen Regierung, die in dieser Offenheit bisher noch nicht aus Moskau zu hören waren. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte er solche Pläne noch dementiert.

Selenskyj: Angriff zeugt von Unkenntnis der Geschichte

Den Vorwurf des «geschichtsfeindlichen Regimes» schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. «Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut.

In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe.

Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine

Nach größeren Gebietsverlusten wechselte Selenskyj unterdessen den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine aus. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die «Spezialoperation» in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt, hieß es. Der Krieg in der östlichen Region Donbass hatte 2014 begonnen.

Selenskyj machte in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag. Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden - Anklagepunkte, die nicht verjährten. «92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben», rapportierte Bastrykin.

© dpa
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