Putin warnt Scholz und Macron vor Lieferung schwerer Waffen

28.05.2022 80 Minuten lang sprechen Scholz und Macron mit dem russischen Präsidenten über den Ukraine-Krieg. Auch die Ausfuhr von Getreide war ein Thema. Dabei Putin macht deutlich: Für mehr Exporte gibt es Bedingungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt.

Das berge das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Lage und der Verschärfung der humanitären Krise, sagte Putin einer in Moskau am Samstag vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Scholz und Macron forderten in dem 80-minütigen Gespräch erneut ein Ende des Krieges, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte.

«Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen», teilte Hebestreit mit. «Sie riefen den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten und einer diplomatischen Lösung des Konflikts auf.» Putin betonte laut Kreml die Bereitschaft Moskaus, die «durch die Schuld Kiews» eingefrorenen Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen.

Ausführlich sei es bei den Telefonat auch um die Lebensmittelsicherheit in der Welt gegangen, teilte der Kreml mit. Der Westen, darunter Deutschland und Frankreich, fordert von Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen im Schwarzen Meer zu beenden, damit das Land wieder Weizen exportieren könne. Putin machte einmal mehr die «fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten» sowie die «antirussischen Sanktionen» für die Probleme verantwortlich. Die Bundesregierung weist stets darauf hin, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe. Die Ukraine hat Russland Erpressung vorgeworfen, den Kampf gegen den Hunger in der Welt mit der Sanktionsfrage zu verbinden.

Russland sei bereit, verschiedene Möglichkeiten eines ungehinderten Getreideexports zu erörtern, darunter auch den Transport von ukrainischem Getreide aus dem Schwarzen Meer, hieß es weiter in Moskau. Die Spannungen auf dem Lebensmittelmarkt könnten auch durch den Abbau von Sanktionen abgemildert werden, sagte Putin demnach. Russland könne seinen Export von Düngemitteln und Agrarprodukten intensivieren.

Scholz und Macron beklagten nach Angaben der Bundesregierung die gespannte Lage auf dem globalen Lebensmittelmarkt. «Präsident Putin sagte zu, dass eine Öffnung des Minengürtels, der zum Schutz der ukrainischen Häfen gelegt worden ist, um den Export von Getreide via Schiffen zu ermöglichen, seitens Russland nicht für Angriffshandlungen missbraucht werden würde», teilte Hebestreit mit. Die Vereinten Nationen sollten eine zentrale Rolle übernehmen, um da eine Vereinbarung zu treffen und diese umzusetzen.

Der Kremlchef informierte den Angaben zufolge auch über den Verlauf der militärischen Spezialoperation, wie Putin den Krieg nennt. In der von russischen Truppen eingenommenen Hafenstadt Mariupol und anderen Ortschaften im Donbass werde eine «systematische Arbeit für die Wiederherstellung der friedlichen Lebens» organisiert.

Bei dem Gespräch auf ihre Initiative hin hätten der Kanzler und Macron von Russland außerdem verlangt, für eine Verbesserung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung zu sorgen. Putin habe zugesichert, dass die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommene Kämpfer gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts behandelt würden. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz solle einen ungehinderten Zugang bekommen zu den Gefangenen. In Paris hieß es, Macron und Scholz hätten die Freilassung der Kämpfer gefordert.

© dpa

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