EU-Gipfel beschließt Solidaritätsfonds für die Ukraine

Der unfreiwillige Krieg mit Russland kostet die Ukraine Milliarden. Die EU will nun mit einem Solidaritätsfonds helfen. Internationale Partner sind zur Unterstützung eingeladen.
Ukrainer demonstrieren vor dem G7 Treffen und Nato-Sondergipfel in Brüssel. © Valentin Bianchi/AP/dpa

Die EU-Staaten haben zur finanziellen Unterstützung der Ukraine den Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs hervor.

In dem Text heißt es: «Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen.»

Geberkonferenz soll organisiert werden

Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.

Ins Gespräch gebracht hatte den Solidaritätsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen würden abgezogen.

Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

In der Vergangenheit hat die EU unter anderem schon einen Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregulärer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Für ihn wurden von den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast fünf Milliarden Euro bereitgestellt.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
8. Spieltag: Bremen überrollt Gladbach und sorgt für Clubrekord
Games news
Featured: FIFA 23: Die besten Tipps für den Start ins Spiel
Tv & kino
Filmfest Hamburg: Fatih Akin und Diane Kruger feiern «Rheingold»-Premiere
Games news
Featured: Slime Rancher 2: Tipps – Nektar abbauen, Strahlendes Erz finden & mehr
Handy ratgeber & tests
Featured: Archero-Tipps: Gibt es Cheats oder Promo-Codes für das Handyspiel?
Handy ratgeber & tests
Featured: Gibt es Promo-Codes im Oktober 2022 zu RAID: Shadow Legends?
Internet news & surftipps
Autobauer: Tesla-Chef Musk führt Roboter-Prototypen vor
Wohnen
Hydraulischer Abgleich : Nicht umlegbar: Kosten für Heizungsoptimierung
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Humanitäre Hilfe: Geberkonferenz sammelt Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge
Wirtschaft
Treffen in Neuhardenberg: Habeck: G7-Staaten diskutieren Aufbaufonds für die Ukraine
Ausland
Auftakt: G7-Gipfel im Zeichen des Krieges: Scholz trifft Biden
Ausland
Konferenz in Lugano: Ukraine will Wiederaufbau mit russischem Geld
Inland
Regierungserklärung: Scholz verspricht Bürgern: «Lassen niemanden allein»
Regional rheinland pfalz & saarland
Kredite: Saarland plant Transformationsfonds für Strukturwandel
Inland
Finanzen: Lindner offen für Neupriorisierung von EU-Corona-Fonds
Ausland
Krieg in der Ukraine: Von der Leyen und Borrell treffen Selenskyj in Kiew