EU-Parlament: Russland ist Terrorismus-Unterstützer

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Das EU-Parlament hat nun allerdings einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.
Russischer Mehrfachraketenwerfer während eines Artillerie- und Kampftrainings auf einem belarussischen Schießplatz. © Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.

Embargo gegen russische Diamanten gefordert

In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein «dem Terrorismus Vorschub leistender Staat» restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Kriegsbeginn haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.

Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten.

Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Verurteilung Russlands als staatlicher Terror-Unterstützer durch das EU-Parlament. «Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Verantwortung gezogen werden», schrieb der 44-Jährige am Mittwoch in sozialen Netzwerken. Damit solle dem «langjährigen politischen Terrorismus» Russlands in der Ukraine und der Welt ein Ende gesetzt werden.

© dpa
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