Baerbock ruft zu klarem Signal gegen Putin in UN auf

In der kommenden Woche wird die UN-Generalversammlung über eine Resolution zur russischen Annexion ukrainischer Gebiete abstimmen. Außenminister Baerbock appelliert.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die UN zu einem klaren Zeichen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine klare Verurteilung der Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gefordert. Die Welt sei mit dem eklatanten Bruch der UN-Charta durch Russland für jedes Land unsicherer geworden, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit ihrem pakistanischen Amtskollegen Bilawal Bhutto Zardari in Berlin. In der Generalversammlung komme es deswegen in der kommenden Woche bei der Abstimmung über eine Resolution zu der illegalen Annexion auf jede Stimme an, «um Russland deutlich zu machen: Diese Gebiete gehören zur Ukraine.»

«Die Souveränität eines Landes darf niemand infrage stellen, erst Recht nicht mit Gewalt», betonte Baerbock. Zardari ließ die Frage offen, ob Pakistan der Resolution gegen Russland zustimmen werde. Man werde sich innerhalb der Regierungskoalition entsprechend abstimmen, sagte er lediglich. Anfang März hatte sich Pakistan in einer Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine der Stimme enthalten.

Baerbock und Zardari verurteilten die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen scharf. Die deutsche Außenministerin nannte Putins Vorgehen unverantwortlich. Die Weltgemeinschaft müsse darauf gemeinsam eine Antwort geben. Putin schrecke vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurück. Die Bundesregierung bewerte jeden Tag neu die Nachrichtenlage. «Aber wir stehen weiter zusammen und gemeinsam hinter der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung.»

Zardari sagte, der Einsatz von Nuklearwaffen sei nirgends auf der Welt eine Option. Er rief die Ukraine und Russland auf, sich mit diplomatischen Mitteln rational und vernünftig für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen. Pakistan sei beunruhigt über die Richtung, in der sich die Dinge entwickelten. Pakistan gilt ebenfalls als mutmaßliche Atommacht.

© dpa
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