Wahlkampf in Brasilien: Sorge um Sicherheit der Kandidaten

Drohungen und Angriffe gegen Politiker und sogar Mord stehen in Brasilien unter der Präsidentschaft Bolsonaros auf der Tagesordnung. Und inmitten des Wahlkampfs wächst die Sorge.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro in der offiziellen Residenz des Alvorada-Palastes. © Eraldo Peres/AP/dpa

Kurz vor der Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zum Präsidentschaftskandidaten der linken Arbeiterpartei PT in Brasilien wächst die Sorge vor einer Gewaltzunahme im Wahlkampf.

Nach Todesschüssen eines mutmaßlichen Anhängers des rechten Staatschefs Jair Bolsonaro auf einen Funktionär der Arbeiterpartei sagte der Politikwissenschaftler Felipe Borba von der Universität Unirio in Rio de Janeiro der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag (Ortszeit): «Die Erwartungen, die ich habe, sind alles andere als gut. Ich erwarte, dass die politische Gewalt vor der Wahl von jetzt an zunimmt.»

Ex-Präsident Lula soll am Donnerstag als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl am 2. Oktober nominiert werden, Bolsonaro als Kandidat seiner Partei Partido Liberal in Rio de Janeiro am Sonntag. Ab 16. August ist in Brasilien offiziell Wahlkampf erlaubt.

Schüsse durch mutmaßlichen Bolsonaro-Anhänger

Bei der Geburtstagsparty des Schatzmeisters der Arbeiterpartei in Foz do Iguaçu vor rund zehn Tagen hatte ein mutmaßlicher Bolsonaro-Anhänger das Feuer auf den Politiker eröffnet, der noch zurückschoss, bevor er seinen Verletzungen erlag. Die Polizei sah dahinter kein politisches Motiv.

Politikwissenschaftler Borba hat einen deutlichen Anstieg von Drohungen, Angriffen und Morden von Politikern festgestellt, seit Bolsonaro im Präsidentenamt ist. In einer Studie registrierte er für das erste Halbjahr 2022 214 Fälle von politischer Gewalt im Land, im ersten Halbjahr 2019 waren es 47. «Diese Gewalt bereitet Sorgen, auch weil sie vom Hassdiskurs angespornt wird, besonders von Präsident Bolsonaro», sagte Borba. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten, der im Jahr 2018 Opfer einer Messerattacke wurde, vor, mit aufrührerischen Äußerungen und Falschbehauptungen die Polarisierung in Brasilien verstärkt zu haben.

© dpa
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