EU-Ratspräsidentschaft: Minister in Tschechien tritt zurück

Rücktritt: In der zweiten Jahreshälfte soll Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Nun erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag.
Das tschechische Parlament nach einer Rede des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (monitor,r). © Petr David Josek/AP/dpa

Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag.

Schul- und Jugendminister Petr Gazdik von der konservativen Partei STAN kündigte am Sonntag seinen Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erläuterte der 47-Jährige bei Twitter.

In Bedrängnis geriet Gazdik wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdik zählt selbst nicht zu den Verdächtigen.

Regierungschef Petr Fiala würdigte die Entscheidung zum Rücktritt als einen «ehrenhaften Schritt» und einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberalkonservativen Koalition aus fünf Parteien Ende Dezember sein.

Tschechien übernimmt zum 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Das Motto lautet «Europa als Aufgabe».

© dpa
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