Aufklärung der Kapitol-Attacke: Neue Schlappe für Trump

10.12.2021 Ex-US-Präsident Donald Trump versucht, die Herausgabe von Unterlagen zur Aufklärung der Kapitol-Attacke im Januar 2020 zu verhindern. Sein Einspruch in der Frage wurde nun vor Gericht abgewiesen.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, nimmt im Rosengarten des Weißen Hauses an einer Pressekonferenz zu den Maßnahmen seiner Regierung gegen die Corona-Pandemie teil. (Archivbild). Foto: Evan Vucci/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten für die Aufarbeitung der Attacke auf das Kapitol hat der frühere US-Präsident Donald Trump vor Gericht erneut einen Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington wies am Donnerstag Trumps Einspruch in der Frage ab.

Ein Bundesgericht hatte zuvor eine Klage Trumps abgewiesen, mit der dieser versucht hatte, die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. In seiner Klage hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.

Das Gericht hatte jedoch erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.

Nächster Halt: Supreme Court

Die juristische Auseinandersetzung dürfte nun vor dem Obersten Gerichtshof landen. Trumps Sprecherin, Liz Harrington, schrieb auf Twitter, unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichtes sei dieser Fall von Anfang an für den Supreme Court bestimmt gewesen.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.

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