Putin will mit Biden über Sicherheitsgarantien reden

06.12.2021 Die Spannungen wachsen im Ukraine-Konflikt. In einem Video-Gipfel zwischen dem russischen Präsident Putin und seinem US-Kollegen Biden dürfte beiderseitige Sicherheit im Zentrum stehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden schütteln sich die Hände bei ihrem jüngsten Treffen in der 'Villa la Grange' in Genf. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Russlands Präsident Wladimir Putin will bei dem Video-Gipfel mit seinem US-Kollegen Joe Biden an diesem Dienstag über gegenseitige Sicherheitsgarantien sprechen.

Es gehe um Sicherheiten für Russland und für die Staaten der Nato, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte zuletzt die Nato zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Gegenzug ist Russland demnach auch bereit, dem westlichen Militärbündnis Sicherheiten zu geben.

Die Atommacht sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will etwa die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. «Die Sicherheitsgarantien können nicht einseitig sein, das ist offensichtlich», sagte Peskow. Das «Treffen per Video» beginnt nach Kremlangaben gegen 16.00 Uhr MEZ und dürfte bis in den Abend dauern. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.

Ukraine-Konflikt im Fokus

Ein Hauptthema der Gespräche werden die neuen massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt sein. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion in der Ukraine. Die Staatsführung in Moskau weist das zurück und betont, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Zugleich weist das Land immer wieder darauf hin, dass es auf seinem eigenen Gebiet Truppen verlegen könne, wohin es wolle.

Als sicher gilt allerdings, dass Russland im Fall einer Offensive der ukrainischen Streitkräfte in den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt reagieren wird. Russland hat Hunderttausende Pässe verteilen lassen in der Region. Moskaus Militärdoktrin erlaubt Interventionen zum Schutz russischer Staatsbürger in anderen Ländern.

Sprechen wollen Putin und Biden einmal mehr auch über die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte. Gespräche sind nach zahlreichen Hackerangriffen außerdem über die Cybersicherheit beider Länder geplant sowie über das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

© dpa-infocom GmbH

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