Niederländische Bauern bringen Premier Rutte in Bedrängnis

Umweltauflagen treiben Bauern auf die Straßen. Wie ein Flächenbrand ziehen die Proteste über das Land und bringen die Regierung von Premier Rutte in Not. Mit den Treckern kommt die Wut.
Landwirte verschiedener Organisationen demonstrieren am Senat in Den Haag gegen das Freihandelsabkommen Ceta. © Robin Van Lonkhuijsen/ANP/dpa

Dicke, schwarze Rauchwolken ziehen über die Straßen, Heuballen brennen. Auf großen Transparenten wird gedroht: «Der Krieg hat begonnen.»

Trecker blockieren Autobahnen und Großlager von Supermärkten, rammen Polizeiwagen. Bauern bedrohen Politiker. Es herrscht Aufstand in den Niederlanden. Keine Spur von der adretten Frau Antje und dem lockeren Bauer Hein mit Holzschuhen: Das sind die Vorboten eines «Bürgerkrieges», warnte der Chef der Koalitionspartei ChristenUnie, Gert-Jan Segers.

Es gab Schüsse gegen Demonstranten

Seit Wochen protestieren Bauern gegen geplante Umweltauflagen. Und inzwischen haben die Proteste auch Deutschland erreicht. Landwirte solidarisieren sich mit ihren Kollegen im Nachbarland, hängen Transparente von Autobahnbrücken und rufen zu Kundgebungen auf.

In den Niederlanden droht die Eskalation, nachdem in der vergangenen Woche ein Polizist beim friesischen Heerenveen sogar zur Schusswaffe gegriffen hatte. Der 16-jährige Bauernsohn Jouke wurde nur knapp verfehlt. Die Schüsse von Herrenveen sind das düstere Vorzeichen für einen sehr heißen Sommer.

Ministerpräsident Mark Rutte will nun mit Bauern im Land reden. «Ich verstehe die unglaublich großen Sorgen, die die Bauern haben», sagte er in Den Haag und rief sie auf, den von der Regierung bestellten Vermittler zu akzeptieren. Doch die Bauernvertreter lehnen ab.

Premier Rutte ist ein Meister im Wegschieben

Das Problem ist nicht neu. Seit Jahrzehnten verstoßen die Niederlande gegen die Normen für den Stickstoff-Ausstoß und schädigen damit Naturgebiete. 2019 zog das höchste Gericht die Notbremse und ordnete die Einhaltung der Grenzwerte an. Die Regierung legte nun einen Plan vor. Bis 2030 müssen die Emissionen im Durchschnitt um 50 Prozent reduziert werden, bei Naturgebieten sogar um mehr als 70 Prozent.

Das trifft vor allem die intensive Landwirtschaft, den größten Verursacher. 30 Prozent der Viehbetriebe droht nach Angaben der Regierung das Aus. Kein Wunder, dass die Bauern um ihre Existenz fürchten.

Das Stickstoff-Problem schwelt seit Jahren wie ein Polderbrand. Und das wird vor allem Premier Rutte angelastet. Der 55 Jahre alte Rechtsliberale, seit fast zwölf Jahren Regierungschef, ist immer der Strahlemann, immer scheinen Probleme von ihm abzugleiten wie der Pfannkuchen aus der Pfanne. Teflon-Mark ist sein Spitzname. Rutte ist ein Meister im Wegschieben von Problemen, bis ganz ans äußerste Ende der langen Bank. Doch das rächt sich nun.

Die Bauern sind nicht Ruttes einziges Problem. Da ist zum Beispiel auch die große Wohnungsnot, die jedes Jahr dramatischer wird. Die Engpässe in Krankenhäusern, die während der Corona-Krise fast zum Pflegenotstand führten. Die zunehmende Armut, die explodierenden Energiepreise, die hohe Inflation von über acht Prozent.

Die Rechtspopulisten wittern Morgenluft

Mit großem Elan war die Mitte-Rechts-Koalition vor gut sechs Monaten angetreten. Ruttes vierte Regierung wollte alte und neue Probleme angehen. Sie versprach einen neuen Führungsstil - offener, partnerschaftlicher. Und sie braucht die Opposition. Denn in der Ersten Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat in Deutschland - hat Rutte keine Mehrheit.

Und nun? Nun steht die Koalition mit dem Rücken zur Wand, und sieht die Masse der Trecker bedrohlich auf sich zukommen. Sie sind das Symbol für den zunehmenden Unmut vieler Bürger. Strahlemann Rutte verliert Glanz und Rückhalt. Sogar seine eigene Partei stellte sich auf die Seite der Bauern.

Die Opposition wetzt die Messer. Vor allem für die rechten und populistischen Parteien kommt der Bauern-Aufstand wie gerufen. Stickstoff ist für sie nach dem Corona-Lockdown nun das Thema, das die Wut der Bürger auf die Regierenden bündeln soll.

Der Rechtspopulist Geert Wilders warnte: «Die Niederlande sind ein Vulkan, der vor dem Ausbruch steht.» Abgeordnete der rechtsextremen Partei Forum für Demokratie sehen bereits vor sich, «dass das ganze System zusammenstürzt, so dass wir wieder die Macht ergreifen können».

Die Bauern selbst werden immer radikaler, wie Umfragen zeigen. Und nach Angaben der Anti-Terrorismusbehörde hängen sich immer häufiger gewaltbereite Gruppen an die Proteste.

Der politische Kommentator der Zeitung NRC Handelsblad, Tom-Jan Meeus, sieht zunehmend antidemokratische Tendenzen und beschreibt sie so: «Es geht nur um uns, unsere Meinungen, unser Interesse, der Rest kann uns egal sein.» Das spiele der politischen Instabilität in die Hände. Schon jetzt erreicht kaum noch eine Partei 20 Prozent der Stimmen. Im Parlament mit 150 Abgeordneten gibt es nun 20 Fraktionen, darunter viele rechte Splitterparteien. Und die wittern ihre Chance: Chaos in Den Haag.

© dpa
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