Mahsa Amini: Baerbock fordert neue Sanktionen gegen Iran

Im Iran sind Tausende Menschen auf der Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Teils werden die Proteste blutig niedergeschlagen. Außenministerin Annalena Baerbock fordert Konsequenzen.
Außenministerin Annalena Baerbock am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. © Michael Kappeler/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert.

«Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche», sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben», ergänzte sie.

Baerbock: «Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher»

«Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft», sagte Baerbock zur Begründung. «Wenn in einem Land Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher.» Für Montagnachmittag sei der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.

Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Baerbock hatte vergangene Woche am Rande ihres Besuches bei der UN-Generalversammlung erklärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.

© dpa
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