Verhaftungswelle in Sri Lanka

Sri Lankas neuer Präsident Wickremesinghe regiert mit harter Hand. Während er auf dringend benötigte Finanzhilfe aus dem Ausland hofft, versucht er, ein erneutes Aufflammen der Proteste zu unterdrücken.
Lautstarker Protest in Colombo gegen die Regierung. © Eranga Jayawardena/AP/dpa

Eine Woche nach der Niederschlagung von Massenprotesten in Sri Lanka brodelt es in dem zahlungsunfähigen Inselstaat weiter. Die Führung unter dem neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe geht energisch gegen Teilnehmer der Protestbewegung vor.

Mindestens ein Dutzend Rädelsführer seien bereits festgenommen worden, sagte ein Vertreter der Polizei am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Colombo. Man habe mindestens 300 weitere Personen identifiziert, aber noch nicht verhaftet. Der Staat wirft den Regierungsgegnern Gewalt und Beschädigung von Staatseigentum vor. Auch hätten sie die Privatresidenz von Wickremesinghe angezündet.

Das Parlament verlängerte am Mittwoch den verhängten Ausnahmezustand trotz scharfer Proteste der Oppositionsparteien um einen Monat. Die Opposition wirft der neuen Führung Machtmissbrauch vor. Die Regierung «rächt sich an Personen, die Proteste organisiert haben», kritisierte der Oppositionsabgeordnete im Parlament, M.A. Sumanthiran. Die Regierung betreibe eine «Hexenjagd» auf normale Demonstranten.

Schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten

Der Inselstaat südlich von Indien erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Mangels Devisen war das Land im Mai erstmals zahlungsunfähig geworden. Nach monatelangen Massenprotesten floh Präsident Gotabaya Rajapaksa vor zwei Wochen ins Ausland. Kaum vereidigt, ließ sein Nachfolger Wickremesinghe das Protestlager mit Gewalt auflösen. Die Proteste richten sich auch gegen ihn. Wickremesinghe gilt als enger Verbündeter von Rajapaksa.

Die Stimmung im Volk ist gereizt. Es mangelt weiter an Treibstoff, die Inflation liegt bei über 50 Prozent, immer wieder fällt der Strom aus. Verschiedene Bürgergruppen haben bereits mit erneuten Protesten gedroht. Die Regierung unter Wickremesinghe hofft nicht nur auf eine baldige Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds IWF, sondern auch auf weitere Finanzhilfe des wichtigen Gläubigers China.

Regierung hofft auf Finanzhilfen

Man hoffe, Beratungen mit Peking über ein Hilfspaket im Umfang von umgerechnet vier Milliarden Euro «bald» abschließen zu können, sagte Sri Lankas Botschafter in China der Finanzzeitung «Nikkei Asia». Palitha Kohona wies Darstellungen zurück, man sei in eine chinesische «Schuldenfalle» geraten. Nur etwa zehn Prozent der Auslandsschulden entfielen auf China. Manche Experten halten diese Zahl jedoch für untertrieben. Laut der Ratingagentur Fitch könnten Verhandlungen über Hilfe vom IWF durch Sri Lankas Schulden bei China erschwert werden.

Experten nennen verschiedene Gründe für Sri Lankas desolate Lage. Nicht nur der 26-jährige Bürgerkrieg, der 2009 endete, habe den wirtschaftlichen Fortschritt des Landes gebremst. Ein großes Problem seien auch die vielen Staatsunternehmen, die massive Verluste einfahren, schrieb Talal Rafi, Mitglied eines Expertennetzwerks beim Weltwirtschaftsforum, im Magazin «The Diplomat». 86 Prozent der Steuereinnahmen 2021 seien für Gehälter im öffentlichen Sektor aufgewandt worden. Hinzu kämen die Schulden dieser Unternehmen, die 2020 auf neun Prozent der Wirtschaftsleistung Sri Lankas stiegen. Es sei Zeit, über einige Privatisierungen nachzudenken, so der Experte.

© dpa
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