Bolsonaros dröhnendes Schweigen - Was erwartet Brasilien?

Nach seiner Wahlniederlage ist Brasiliens rechter Präsident einfach abgetaucht. Seine Abwesenheit sagt mehr als tausend Worte. Damit hält er das ganze Land in Atem.

Brasilien steht still. Nach der Niederlage des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro bei der Stichwahl am Sonntag blockieren seine Unterstützer Fernstraßen in dem riesigen Land. Sowohl rund um die Millionenmetropolen Rio de Janeiro und São Paulo als auch in der tiefsten Provinz stecken sie Reifen in Brand, errichten Barrikaden und stoppen den Verkehr.

Sie wollen nicht hinnehmen, dass Bolsonaro die Wahl gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva knapp verloren hat. Lula kam auf 50,90 Prozent, Bolsonaro auf 49,10 Prozent - es ist der wohl knappste Wahlausgang in Brasilien seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie Ende der 1980er Jahre.

«Es ist die Position des Präsidenten, die den Verlauf der Proteste bestimmen wird. Wir warten darauf, dass er spricht. Entweder zieht Bolsonaro in den Krieg, oder er wird von der politischen Bühne verschwinden, denn dann ist er nicht der Führer, für den wir ihn gehalten haben», sagt der Fernfahrer Janderson Maçanero im Fernsehsender Globo.

Bolsonaro schweigt weiter

Doch der amtierende Staatschef schweigt seit der Wahlnacht. Bis Dienstag äußerte er sich nicht zu seiner Niederlage. Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte auch Bolsonaro vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Sollte er nun das Resultat anzweifeln, könnte sich seine zum Teil bewaffneten Anhängern möglicherweise zu gewalttätigen Protesten ermutigt fühlen.

Über 220 Straßenblockaden von Bolsonaro-Anhängern registrieren die Behörden am Dienstag. Die Fernstraßen sind für die Versorgung des Landes essenziell, der Großteil der Güter wird in Brasilien mit Lkw transportiert. «Die Haltung des derzeitigen Präsidenten der Republik, Jair Bolsonaro, der sich in Schweigen hüllt und die Wahlergebnisse nicht anerkennt, hat die Befriedung des Landes erschwert und einige seiner Anhänger zu Blockaden auf brasilianischen Straßen veranlasst», heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft der Autobahnpolizei.

Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, weist die Polizei schließlich an, die Straßensperren abzuräumen. Teilweise geht die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. «Die Wahlen sind vorbei, wir leben in einem demokratischen Land. Keine Demonstration wird die brasilianische Demokratie zum Rückzug zwingen», sagt der Gouverneur von São Paulo, Rodrigo Garcia, bevor er die Militärpolizei in den Einsatz schickt.

Die Proteste zeigen, wie polarisiert das größte Land Lateinamerikas ist. Das Land ist praktisch in zwei Lager gespalten. Nach seinem Wahlsieg schlägt Lula sogleich versöhnliche Töne an. «Es ist an der Zeit, die Familien wieder zusammenzuführen und die Bande der Freundschaft wiederherzustellen», sagt er. «Niemand ist daran interessiert, in einem geteilten Land zu leben, in einem permanenten Kriegszustand.»

Beleidigungen, Anschuldigungen und Falschinformationen

Den Wahlkampf hatten beide Kandidaten mit harten Bandagen geführt. Wochenlang überzogen sie sich mit Beleidigungen, Anschuldigungen und Falschinformationen. Aus politischen Gegnern wurde erbitterte Feinde. Der Riss ging häufig mitten durch Familien, Freundeskreise und Nachbarschaften. Nun ist es an Lula, die Gräben wieder zuzuschütten und die Menschen miteinander zu versöhnen.

«Ich bin hier, um dieses Land in einer sehr schwierigen Situation zu regieren. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe des Volkes einen Ausweg finden werden, damit dieses Land wieder demokratisch und harmonisch leben kann», sagt Lula bei seiner Siegesrede. «Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk. Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen.»

Viele seiner Anhänger verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens. Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2010 modernisierte der «Präsident der Armen» die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und verbesserte die Lebensbedingungen von Millionen armer Brasilianer. Allerdings blühte während seiner Regierungszeit auch die Vetternwirtschaft. Lula selbst saß eineinhalb Jahre wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis - das Urteil wurde später aus formalen Gründen aufgehoben.

Jetzt startet der 77-Jährige noch einmal durch und tritt Anfang kommenden Jahres als erster demokratisch gewählter Präsident Brasiliens eine dritte Amtszeit an. Die Erwartungen an den Staatschef sind enorm. Bolsonaro hat das Land mit seiner Verweigerungshaltung beim Umweltschutz, seiner eigenwilligen Corona-Politik und seinen vulgären Ausfällen auf der Weltbühne isoliert. Der erfahrene Diplomat Lula könnte Brasilien auf dem internationalen Parkett nun rehabilitieren. «Brasilien ist zurück. Das Land ist zu groß, um zum Paria der Welt herabgestuft zu sein», sagt Lula.

Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Angesichts der angespannten Lage auf dem Energie- und Lebensmittelmarkt wegen des Ukraine-Kriegs ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen auch ein wichtiger Handelspartner.

Vier Jahre Bolsonaro sind an der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas aber nicht spurlos vorübergegangen. Dem Ex-Militär war es gelungen, die unterschiedlichen rechten Strömungen des Landes zu bündeln. Die «Bolsonaristas» sind nach Einschätzung von Experten gekommen, um zu bleiben. Bolsonaros Liberale Partei (PL) stellt künftig die stärkste Fraktion im Kongress. Auch wenn Bolsonaro abgewählt ist - seine Unterstützer könnten Lula noch das Leben schwer machen.

© dpa
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