Chinas Volkskongress billigt Wachstumsziel von 5,5 Prozent

11.03.2022 Nach einer Woche endet heute die Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses. Zum Abschluss der Sitzung billigten die knapp 3000 Delegierten Wachstumsziele und den Haushaltsentwurf der Regierung.

Knapp 3000 Delegierte nehmen an dem Volkskongress teil. © Chen Zhonghao/XinHua/dpa

Der chinesische Volkskongress hat zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung die ehrgeizige Wachstumsvorgabe der Regierung von 5,5 Prozent für dieses Jahr gebilligt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 Delegierten in Peking für den Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, der darin den Wirtschaftskurs für die zweitgrößte Volkswirtschaft vorgegeben hatte.

Das Wachstumsziel gilt angesichts der Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg als überraschend ambitioniert. Es liegt über den Erwartungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Januar 4,8 Prozent für China vorhergesagt hatte.

Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Der Volkskongress hat außerdem für eine starke Steigerung des Militäretats gestimmt. Wie erwartet billigten die Delegierten den Haushalt, der in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent vorsieht. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.

Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer «Wiedervereinigung» mit Taiwan bekräftigt worden.

Wachsende internationale Spannungen

Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung. Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch angesichts der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten vergangene Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA zu senden.

Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. Nach nur einer Woche endet die Jahrestagung mit einer seltenen und sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz des Premiers.

Es werden weitere Antworten zur Position Chinas in dem Krieg Russlands in der Ukraine erwartet. Hoffnungen, dass China seinen Einfluss auf Präsident Wladimir Putin nutzen könnte, um eine Lösung in dem Konflikt zu erwirken, wurden bisher enttäuscht. Vielmehr gibt ihm Peking noch Rückendeckung und verstärkt die Kritik an den USA, die als eigentlicher Verursacher des Konflikts dargestellt werden.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Wimbledon: «Ich liebe es»: Niemeier bejubelt Coup - auch Otte weiter

Gesundheit

Keine kostenlosen Tests mehr: So verwenden Sie Corona-Selbsttests richtig

Auto news

Kompaktmodell: Neue Elektrobaureihe: Citroën kündigt SUV-Coupé e-C4 X an

Das beste netz deutschlands

Featured: Instagram: Untertitel einschalten und deaktivieren – So geht’s

Games news

Featured: Nintendo Direct Mini 2022: Alle Highlights von Mario + Rabbids bis Monster Hunter

Das beste netz deutschlands

Für Notizen, Termine und Co.: Huaweis E-Ink-Tablet will Papier sein

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 12: Batterie in Prozent anzeigen lassen

People news

Medien: Darmkrebs: Erkrankte BBC-Moderatorin Deborah James gestorben

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Volkskongress in China: China fordert «äußerste Zurückhaltung» im Ukraine-Krieg

Ausland

Volkskongress : China senkt Wachstumsziel auf Rekordtief

Ausland

Jahrestagung: China schweigt vor Volkskongress zum Krieg in der Ukraine

Ausland

Konflikte: Biden: Würden Taiwan bei chinesischem Angriff verteidigen

Ausland

Chinas Machtanspruch: US-Delegation sichert Taiwan Unterstützung gegen China zu

Ausland

Besuch von US-Delegation: Militärmanöver: Neue Spannungen zwischen China und Taiwan

Wirtschaft

Konjunktur: Null-Covid-Strategie bremst Chinas Wachstum

Wirtschaft

Konjunktur: Chinas Außenhandel wächst langsamer