Hisbollah verliert Mehrheit - Libanon drohen unruhige Zeiten

17.05.2022 Der Libanon leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Den Unmut bekommen die Hisbollah und ihre Partner zu spüren. Irans Verbündeter könnte jetzt auf ein altbewährtes Mittel setzen.

Die Libanesen haben inmitten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte ihres Landes ein neues Parlament gewählt. © Marwan Naamani/dpa

Nach den Verlusten der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten bei der Parlamentswahl steht der ohnehin krisengeschüttelte Libanon vor unruhigen Zeiten.

Der Block um die mit dem Iran verbündeten «Partei Gottes» verlor nach dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag seine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Vertreter der Protestbewegung konnten hingegen unerwartet viele Sitze gewinnen. Auch andere Hisbollah-Gegner legten zu. Die Bildung einer Regierung dürfte schwierig werden. Beobachter warnen, die Hisbollah könnte wie früher schon Gewalt androhen, um ihre Ziele durchzusetzen.

Die schiitische Partei und ihre Verbündeten kamen bei der Abstimmung am Sonntag auf etwa 62 von 128 Abgeordneten - vor vier Jahren waren es 71 Mandate. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung gewannen hingegen 13 Sitze. Ihr Ziel ist es, das Machtmonopol der Parteien zu brechen, die in dem Mittelmeerland seit Jahrzehnten regieren.

Unmut durch schwere Wirtschafts- und Finanzkrise

Zum Establishment zählen nicht nur die Hisbollah und ihre Partner, sondern auch deren alteingesessene Gegner. Alle zusammen müssen sich vorhalten lassen, den Libanon auszubeuten. Kritiker sprechen von einer «korrupten Regierungsmafia». Der Unmut ist gewachsen, nachdem das Land 2019 in die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte gerutscht ist. Damals kam es auch zu Massenprotesten, aus denen die bei der Wahl erfolgreichen Protestlisten hervorgingen.

Nach UN-Angaben leben rund drei Viertel der Menschen des Landes mittlerweile unter der Armutsgrenze. Im Alltag kämpfen sie mit Mangelversorgung. So gibt es nur wenige Stunden am Tag Strom. Die Währung hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Das Land kann Schulden nicht mehr zurückzahlen. Potenzielle Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sind zu Hilfe bereit, verlangen aber Reformen. Diese ist die Regierung bisher schuldig geblieben.

Die eng mit dem Iran verbündete Hisbollah gilt als einflussreichste politische Kraft in einem Land mit einem generell schwachen Staat. Ihre Macht stützt sich unter anderem auf ihre eigene Miliz, mit der sie ganze Gebiete kontrolliert, darunter die Region an die Grenze zu ihrem Erzfeind Israel. Bei der Wahl konnte die Hisbollah selbst die Zahl ihrer Sitze in etwa halten. Mehrere ihrer Partner verloren aber Mandate, darunter sogar in Hochburgen der Schiiten.

Analyist: Wohl keine «drastischen Veränderungen»

Das Ergebnis sei ein «Rückschlag» für die Hisbollah, sagte der libanesische Analyst Sami Nader. «Drastische Veränderungen» erwarte er aber nicht. Die Hisbollah und ihre Verbündeten könnten weiter Entscheidungen blockieren und für eine «iranische Agenda» arbeiten.

Zulegen konnte hingegen die Partei des ehemaligen christlichen Milizenkommandeurs Samir Geagea, einem der schärfsten Hisbollah-Kritiker. Sie nimmt für sich jetzt in Anspruch, stärkste christliche Kraft in dem multikonfessionellen Land zu sein.

Das politische System des Libanon ist bestimmt durch ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Konfessionen. Das Staatsoberhaupt ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Auch andere wichtige Positionen werden nach einem konfessionellen Proporz vergeben.

Wahlbeobachter bemängelten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. So berichtete die EU-Delegation von einer weit verbreiteten Praxis des Stimmenkaufs. Das Wahlgeheimnis sei nicht immer gewahrt gewesen.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut im August 2020. Damals kamen mehr als 190 Menschen ums Leben, rund 6000 wurden verletzt. Die Detonation zerstörte große Teile des Hafens und umliegender Wohngebiete.

© dpa

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