Frankreichs Regierung in Nationalversammlung abgestraft

Miserabler Start: Gleich das erste Gesetzesprojekt, über das die neu zusammengesetzte Nationalversammlung abgestimmt hat, ging für Frankreichs Regierung in die Hose.
Elisabeth Borne (m.), Premierminister von Frankreich, während einer Rede vor der Nationalversammlung von Frankreich. © Christophe Ena/AP/dpa/Archiv

Frankreichs Regierung ist mit einer Niederlage in der Nationalversammlung in die neue Legislaturperiode gestartet.

Bei der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetzesvorhaben zur Corona-Pandemie strich die Opposition einen zentralen Teil des Projekts. Das Vorhaben wurde am Morgen in deutlich abgespeckter Form angenommen. Es war das erste Gesetzesprojekt, über das die neu zusammengesetzte Nationalversammlung abgestimmt hat.

Das Mitte-Lager von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Regierungschefin Élisabeth Borne hatte bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die Opposition verfügt nun über mehr Stimmen. Das Votum zeigt erstmals, wie schwierig es für die Regierung werden dürfte, Mehrheiten in der Parlamentskammer zu finden.

Konkret ging es bei dem Vorhaben darum, einige Präventivmaßnahmen gegen das Coronavirus aufrecht zu erhalten. Wesentlicher Teil des Vorschlags war die Möglichkeit, für Reisen ins Ausland und nach Frankreich in den kommenden Monaten wieder eine Nachweispflicht einführen zu können. Diesen Artikel aber strich die Nationalversammlung vollständig.

Borne schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, die Lage sei ernst. Die Linken, die Konservativen und das rechtsnationale Rassemblement National würden jegliche Virus-Kontrolle an den Grenzen verhindern.

Das Vorhaben kommt nun zum Votum in die zweite Parlamentskammer, den Senat. Auch wenn die Regierung darauf setzt, das Projekt hier wieder in ihrem Sinne abzuändern, ist bisher nicht absehbar, dass die konservativ geprägte Kammer der Regierung entgegenkommen wird.

© dpa
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