Die Ostsee-Anrainer wollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Zusammenarbeit im Sicherheits- und Energiebereich verstärken.
Zum Schutz der Offshore-Energieanlagen und von Unterwasser-Infrastruktur vereinbarte der Ostseerat heute zum Abschluss seines Treffens in Wismar auch eine engere Kooperation bei der Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten aus den Weltkriegen, die auf dem Meeresboden lagern.
Finnland übernimmt am 1. Juli von Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Dem 1992 gegründeten Regionalgremium mit Sitz in Stockholm gehören neben Deutschland und Finnland auch Norwegen, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.
Die Ratsmitgliedschaft Russlands war im März 2022 nach dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt worden. Daraufhin erklärte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen eine konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war.
Bis zu 400.000 Tonnen Munition versenkt
Nach dem Willen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen sich Investoren beim Bau von Offshore-Windparks in der Ostsee künftig an der Bergung von Munitionsaltlasten beteiligen. Ähnlich wie es hierfür Beispiele bei der Nutzung von Truppenübungsplätzen an Land gebe, sollten Investoren beim Bau von Kraftwerken im Gegenzug für die Nutzung der Fläche für die Räumung von Minen und anderen Kampfstoffen aufkommen, sagte die Grünen-Politikerin zum Abschluss des Treffens in der Hansestadt in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Abschlusserklärung weisen die Ratsmitglieder auf die Gefahren hin, die die konventionelle und chemische Munition für die Meeresumwelt, Fischerei, Schifffahrt und Anlagen der erneuerbaren Energien darstellt. Nach Schätzungen des Fraunhofer-Instituts für Graphische Datenverarbeitung liegen in der Ostsee bis zu 400.000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40.000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach den Weltkriegen versenkt wurden.
Baerbock machte klar, dass gemeinsame Anstrengungen zur Munitionsräumung günstiger seien, als wenn jedes Land alleine vorgehe. Konkrete Zusagen, finanzschwächeren Ostsee-Ländern finanziell zu helfen, machte sie jedoch nicht. Trotz des gemeinsamen Interesses sei jeder Staat für seine Hoheitsgewässer selbst zuständig, sagte die Grünen-Politikerin.
Auch die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt und die finnische Außen-Staatssekretärin Johanna Sumuvuori sehen eine privatwirtschaftliche Beteiligung als wichtig an. Laut Huitfeldt liegt die Sicherheit am Meeresgrund in der gemeinsamen Verantwortung aller Staaten der Region - auch derer, die weniger Geld zur Verfügung hätten als Norwegen und Deutschland.
Vorgehen Russlands verurteilt
Den verbindenden Bogen des Treffens bildete die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Ostseerat verurteilte in seiner Abschlusserklärung das «aggressive, provokative und unbegründete» Verhalten der russischen See- und Luftstreitkräfte in und über der Ostsee. Dadurch würden generell akzeptierte Standards der Sicherheit auf dem Meer und in der Luft missachtet. Dies stelle eine Gefahr für Navigation und Kommunikation dar.
Sumuvuori sagte, beim Thema Sicherheit denke der Ostseerat nicht nur an militärische Sicherheit. Man diskutiere ebenso über Versorgungs-, ökonomische und Energiesicherheit, wenn es um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften in der Region gehe.
Zukunftsvision 2040
Die Ministerinnen und Minister für Raumplanung von Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden verabschiedeten bei einer zeitgleich zur Außenministerrunde in Wismar stattfindenden Konferenz ihre Zukunftsvision für 2040. Diese soll unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abschied von fossilen Energieträgern in der Ostsee-Region unterstützen.
«In Zeiten globaler Veränderungen ist eine koordinierte und integrierte Raumplanung grundsätzlich von entscheidender Bedeutung», sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) laut einer Mitteilung.
