Taiwan warnt: Russland und China bedrohen Weltordnung

Angesichts anhaltender Spannungen in der Taiwanstraße hat Taiwans Präsidentin die nächste Delegation aus den USA empfangen. Auch will der Inselstaat seine Militärausgaben deutlich erhöhen.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat Chinas Aggressionen gegen ihr Land mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglichen. Beide Entwicklungen seien ein Beleg dafür, «wie autoritäre Länder die Weltordnung stören und bedrohen», sagte Tsai bei der Begrüßung einer Besuchergruppe um die US-Senatorin Marsha Blackburn. Es ist schon die vierte amerikanische Delegation in Taiwan innerhalb weniger Wochen.

Tsai sagte, demokratische Staaten müssten angesichts dieser Bedrohungen weiter zusammenhalten und kooperieren. Taiwan werde auch in Zukunft mit den USA und anderen gleichgesinnten Demokratien zusammenarbeiten, um die Stabilität der indopazifischen Region zu gewährleisten.

Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Anfang August schwere Spannungen mit China ausgelöst. Peking begann mit großangelegten Manövern rund um Taiwan. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Trotzdem reisten kurz darauf weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan.

China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.

Taiwan ein Teil Chinas? Nicht für Außenminister Wu

Auch Taiwans Außenminister Joseph Wu verurteilte Chinas Militärmanöver am Freitag erneut deutlich. Chinesische Kampfjets und Kriegsschiffe hätten zuletzt intensiver in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstraße operiert und wiederholt auch die bis dahin meist respektierte Mittellinie überquert. Mit den Übungen trete China den Status quo mit Füßen, so Wu. «Egal wie sehr China zu behaupten versucht, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Es steht nicht im Einklang mit der Realität vor Ort», sagte der Außenminister.

Wu würdigte europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, von denen er sagte, dass sie stets an vorderster Front bei der Unterstützung Taiwans stünden.

Taiwan stockt Verteidigungsbudget massiv auf

Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China hatte Taiwan am Donnerstag eine kräftige Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben um 13,9 Prozent angekündigt. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar, umgerechnet 19 Milliarden Euro, steigen. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung der demokratischen Inselrepublik.

Das taiwanische Verteidigungsministerium begründete den Anstieg mit der Ausweitung der militärischen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee nahe Taiwan.

© dpa
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