Politisches Vakuum im Sudan: Ministerpräsident tritt zurück

02.01.2022 Der Sudan kommt nicht zur Ruhe - immer wieder gibt es Proteste gegen die Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten schafft erneut ein politisches Vakuum.

Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum skandieren Slogans gegen den Militärputsch vom Oktober 2021. Foto: Marwan Ali/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Krisenstaat Sudan ist Ministerpräsident Abdullah Hamdok überraschend zurückgetreten. «Ich habe beschlossen, meinen Rücktritt bekanntzugeben und Platz für andere zu machen», sagte Hamdok am späten Sonntagabend im Staatsfernsehen.

Er habe sein Versprechen, eine politische Katastrophe in dem Land am Horn von Afrika zu verhindern, nicht einhalten können, sagte er zur Erklärung. Hamdok war Ende Oktober Oktober bei einem Militärputsch entmachtet worden und erst nach Druck aus dem In- und Ausland wieder ins Amt eingesetzt worden.

Vorwurf des Verrats

In den vergangenen Tagen waren bei Demonstrationen gegen die Beteiligung des Militärs an der Übergangsregierung nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte erneut Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Demonstranten forderten in den vergangenen Monaten immer wieder eine Machtübergabe des Militärs an eine zivile Regierung und warfen Hamdok Verrat vor.

Am 25. Oktober hatte das Militär in dem Land mit 44 Millionen Einwohnern die Macht übernommen. Am 21. November wurde Hamdok dann wieder als Regierungschef eingesetzt. Laut einer Vereinbarung Hamdoks mit dem Militärmachthaber General Abdel Fattah al-Burhan durfte Hamdok ein Kabinett mit zivilen Vertretern bilden. Al-Burhan stand jedoch als Anführer des Souveränen Rats gemeinsam mit Hamdok an der Spitze der neuen Übergangsregierung. Dem Souveränen Rat gehören auch Vertreter des Militärs an, denen schwere Menschenrechtsverstöße und Korruption vorgeworfen werden.

Zukunft unsicher

Der Rücktritt Hamdoks versetzt den Sudan in ein politisches Vakuum. Es blieb am Sonntagabend unklar, ob ein ziviler Politiker oder ein Militärvertreter Hamdoks Posten übernehmen wird.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang von Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen 2022 ebnen sollte. Zudem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstößen.

© dpa-infocom GmbH

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