König vereidigt Regierung von Rutte

10.01.2022 Die neue Regierung in den Niederlanden steht. Es ist das vierte Kabinett von Premier Mark Rutte. Er muss Vertrauen zurückgewinnen, aber die Probleme sind groß und die Mehrheit knapp.

Premier Mark Rutte (r.) und König Willem-Alexander der Niederlande bei der Unterzeichnung des Königlichen Dekrets. Foto: Sem Van Der Wal/ANP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Niederlande haben nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte des Landes wieder eine Regierung.

Knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl vereidigte König Willem-Alexander in Den Haag die neue Ministerriege von Premier Mark Rutte (54). Es ist das vierte Kabinett des Rechtsliberalen, der seit mehr als elf Jahren Regierungschef ist. Wie schon in den vier Jahren zuvor regiert er gemeinsam mit den Linksliberalen, Christdemokraten und der ChristenUnion.

Beim traditionellen Gruppenfoto mit dem König auf der Freitreppe von Palast Noordeinde gab es eine Premiere: Erstmals besteht die Hälfte des Kabinetts aus Frauen. Nicht dabei war aber Finanzministerin und Vizepremier, Sigrid Kaag. Die Linksliberale wurde wegen einer Corona-Infektion per Videoverbindung vereidigt.

Erst im Dezember hatten die vier Parteien ein neues Koalitionsabkommen vorgelegt. Sie wollen Milliarden Euro in Klimaschutz, Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit investieren. Dabei sind sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Denn in der Ersten Kammer des Parlaments (vergleichbar mit dem Bundesrat in Deutschland) hat die Koalition keine Mehrheit.

Die neue Regierung muss mehrere Krisen bewältigen. Das Land ist schwer von der Corona-Pandemie getroffen, und die Kritik an der Politik und dem harten Lockdown nimmt zu. Weitere Schwerpunkte werden Klimaschutz, Wohnungsnot und Reform der Landwirtschaft.

Premier Rutte versprach, mit «neuem Elan» die Probleme anzugehen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Nach mehreren Affären sank das Vertrauen der Bürger nach Umfragen auf einen Tiefstwert von etwa 30 Prozent.

Vor fast genau einem Jahr trat die Regierung Rutte wegen der beispiellosen Affäre um Kinderbehilfen zurück - kurz vor der geplanten Parlamentswahl am 17. März. Zehntausende Eltern waren jahrelang von der Steuerbehörde fälschlicherweise des Betrugs beschuldigt worden und mussten oft Zehntausende Euros an Beihilfen zurückzahlen. Die Entschädigungskosten belaufen sich für den Staat auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Nach der Wahl hatte Rutte zudem mit Unwahrheiten im Parlament knapp ein Misstrauensvotum überstanden. Er hatte versucht, einen kritischen Abgeordneten aus dem Parlament wegzuloben und darüber gelogen.

© dpa-infocom GmbH

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