Faeser: Rechtliche Standards an Belarus-Grenze einhalten

09.12.2021 Polen verweigert Hilfsorganisationen seit Monaten den Zugang zur belarussischen Grenze. Die neue Innenministerin Nancy Faeser deutet Kritik am Vorgehen Warschaus an.

Die neue Innenministerin Nancy Faeser dringt mit Blick auf die Lage an der EU-Grenze zu Belarus auf das Einhalten «rechtlicher Standards» und kritisiert indirekt das Vorgehen Polens. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die neue Innenministerin Nancy Faeser dringt mit Blick auf die Lage an der EU-Grenze zu Belarus auf das Einhalten «rechtlicher Standards» und kritisiert indirekt das Vorgehen Polens.

Am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag, es sei für sie wichtig, dass rechtliche Standards eingehalten werden an der Grenze. «Deswegen wäre ein Einsatz von Frontex dort gut. Und was ebenso wichtig für mich ist, ist, dass auch die Hilfsorganisationen jederzeit Zugang zu den Menschen bekommen.» Faeser ist seit Mittwoch im Amt.

Polen lässt Hilfsorganisationen seit Monaten nicht in einen drei Kilometer breiten Korridor entlang der Grenze zu Belarus hinein. Auch die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex nimmt Warschau trotz Drängens der EU-Kommission nur sehr begrenzt an. Migranten, die es trotz Tausender polnischer Soldaten ins Land schaffen, werden Berichten zufolge nach Belarus zurückgedrängt. Hilfsorganisationen sehen das internationale Recht auf ein Asylverfahren ausgesetzt. Faeser sprach die Situation in Polen jedoch nicht direkt an.

Harsche Worte in Richtung Lukaschenko

Die Europäische Union wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, dass er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk hat einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und die Lage im Westen zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten versuchten Tausende Migranten, von Belarus in die EU zu gelangen.

Faeser betonte: «Für uns ist es entscheidend, dass es da auch eine Zusammenarbeit innerhalb der EU gibt.» Was Lukaschenko mache, sei «wirklich skandalös und menschenverachtend». «Er nutzt die Notlagen der Menschen aus, um Politik nach Innen zu machen. Das ist wirklich furchtbar. Und da ist es gut, dass die EU bislang zusammengestanden hat. Man kann sagen, dass es dort ja auch erste Erfolge gibt.» Die EU hatte zuletzt neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung der Menschen verhängt. Vergangene Woche schlug die EU-Kommission vor, Polen, Lettland und Litauen zu erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Menschenrechtler sind deshalb alarmiert.

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