Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili in Militärklinik verlegt

20.11.2021 Im Oktober wurde Michail Saakaschwili verhaftet, kurz darauf trat er in einen Hungerstreik. Der ehemalige Staatschef wurde zu Haftstrafen verurteilt, sieht sich aber als politischen Gefangenen.

Georgiens ehemaliger Staatschef Saakaschwili wurde in eine Militärklinik verlegt. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach mehr als anderthalb Monaten im Hungerstreik ist der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in ein Militärkrankenhaus verlegt worden.

Georgische Fernsehsender berichteten, der 53-Jährige sei in der Nacht zum Samstag in die Klinik in der Stadt Gori 70 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Tiflis gebracht worden. Einer seiner Anwälte bestätigte dies demnach. Ein anderer Anwalt des Politikers sagte, Saakaschwili wolle nun seinen Hungerstreik beenden und wieder Nahrung zu sich nehmen.

Zuvor hatte das Justizministerium eine Verlegung vorgeschlagen. Präsidentin Salome Surabischwili begrüßte das: «Diese Entscheidung entspricht gänzlich der Forderung des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.»

Zuletzt hatte es unterschiedliche Aussagen zum Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten gegeben. Ein von der georgischen Ombudsfrau Nino Lomjaria beauftragtes Ärzteteam sprach von einem kritischen Zustand. Mediziner eines Gefängnisses bei Tiflis wiesen das zurück.

Saakaschwilis Anhänger forderten mehrfach die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus, die Regierung lehnte das aber ab. Er wurde seit mehr als zehn Tagen in einer Gefängnisklinik behandelt.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident der an Russland grenzenden Ex-Sowjetrepublik Georgien gewesen. Er setzte unter anderem prowestliche Reformen in dem Land am Schwarzen Meer durch. Nach seiner Abwahl wurde er in Abwesenheit wegen Korruption und Anstiftung zur Körperverletzung zu mehreren Haftstrafen verurteilt. Der 53-Jährige lebte zuletzt in der Ukraine.

Kurz vor der georgischen Kommunalwahl Anfang Oktober kehrte er in seine Heimat zurück und wurde festgenommen. Kurz darauf trat er in einen Hungerstreik. Er sieht sich als politischen Gefangenen. In den vergangenen Wochen waren seine Anhänger immer wieder zu Protesten gegen die Haftbedingungen auf die Straße gegangen, auch am Freitag.

Ihm droht nun ein neuer Prozess wegen illegalen Grenzübertritts nach seiner Einreise vor wenigen Wochen. Saakaschwili hatte die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung gegründet.

© dpa-infocom GmbH

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