Populisten verlassen Bulgariens Regierung

08.06.2022 Die populistische Partei ITN hat ihre Minister aus der bulgarischen Regierung nach vielfachem Streit wieder zurückgezogen. Nun bahnt sich eine Minderheitsregerung an.

In Bulgarien dürfte Ministerpräsident Kiril Petkow nach dem Rückzug der Minister der populistischen partei ITN nun ein Minderheitskabinett bilden. © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

In Bulgarien zeichnet sich sechs Monate nach Amtsantritt der pro-westlichen Anti-Korruptions-Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow ein Minderheitskabinett ab.

Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow zog am Mittwoch ihre vier Minister aus der Vier-Parteien-Regierung zurück. «Wir sind zu einer Minderheitsregierung bereit», reagierte Regierungschef Petkow.

Trifonow begründete den Rückzug seiner Minister mit der für seine Partei nicht annehmbaren Nordmazedonien-Politik von Regierungschef Petkow (PP) und mit der Finanzpolitik. Hintergrund sind Vorwürfe an Regierungschef Petkow, er betreibe eine eigenständige Außenpolitik, die das Ziel habe, im Alleingang das bulgarische Veto gegen den Beginn von EU-Aufnahmegesprächen mit Nordmazedonien aufzuheben.

Außenministerin Teodora Gentschowska wird von der ITN gestellt. Zuvor verließen drei ITN-Minister eine Regierungssitzung, da ihre Vorschläge zur Aktualisierung des laufenden Staatsetats nicht berücksichtigt worden seien. Petkow beschuldigte die ITN dagegen, zusätzliche 3,6 Milliarden Lewa (rund 1,8 Mrd Euro) für Straßenbaufirmen gefordert zu haben, die Ex-Regierungschef Boiko Borissow (GERB) nahe stehen sollen.

Die Entertainer-Partei ITN stellt auch den Vize-Regierungschef und zugleich Regionalminister Grosdan Karadschow sowie die Minister für Energie und für Sport, Aleksandar Nikolow und Radostin Wassilew.

Es war zunächst unklar, wann die Ressorts neue Minister erhalten sollen. Weitere Koalitionspartner von Petkow sind die Sozialisten (BSP) und das liberal-konservative Bündnis Demokratisches Bulgarien (DB). Beide erklärten, sie würden eine von Petkows Partei PP angeführte Minderheitsregierung unterstützen. Da diese im Parlament über 109 der 240 Abgeordneten verfügen würde, bräuchte sie noch 12 Stimmen aus anderen Parteien.

© dpa

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