Gegen Biden: US-Richter hält an Pandemie-Grenzregel fest

21.05.2022 Eine von Menschenrechtlern kritisierte Regelung ermöglicht in den USA beschleunigte Abschiebeverfahren, mit Verweis auf die Pandemie. Die Biden-Regierung wollte sie kippen - und ist vorerst gescheitert.

Migranten warten am Rio Grande auf die Ankunft von US-Grenzschutzbeamten. Eine Regelung der Gesundheitsbehörde CDC ermöglicht unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken, die meisten ohne gültige Papiere ins Land gelangten Menschen rasch wieder abzuschieben. © Dario Lopez-Mills/AP/dpa

Eine pandemiebedingte Regelung zur Beschränkung der Einwanderung von Mexiko in die USA bleibt vorerst bestehen.

Ein Richter aus dem US-Bundesstaat Louisiana ordnete an, dass die Regelung, die nach den Plänen der Regierung von Präsident Joe Biden am kommenden Montag hätte auslaufen sollen, zunächst in Kraft bleibt. Der Rechtsstreit über die umstrittene Regelung ist damit noch nicht beigelegt: Das US-Justizministerium kündigte umgehend an, die Entscheidung des Richters anzufechten, und argumentierte, es sei angesichts der aktuellen Pandemie-Lage nicht mehr gerechtfertigt, die Beschränkung aufrechtzuerhalten.

95.000 Menschen im April abgeschoben

Die als «Title 42» bekannte Regelung der US-Gesundheitsbehörde CDC ermöglicht es den Behörden, die meisten illegal ins Land gelangten Migranten unter Verweis auf pandemiebedingte Gesundheitsrisiken rasch wieder abzuschieben. Auf dieser Basis wurden laut Grenzschutzbehörde CBP allein im April rund 95.000 Menschen abgeschoben. In den Vormonaten waren es Zahlen in ähnlicher Größenordnung gewesen.

Die Regelung war unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt worden, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Unter Trumps Nachfolger Biden wurde die Regelung zunächst lediglich für unbegleitete Minderjährige ausgesetzt. Die Behörde CDC kündigte schließlich Ende März an, sie mit Wirkung zum 23. Mai ganz abzuschaffen.

Kritik der Pauschalisierung

Menschenrechtsorganisationen hatten ein Ende der Beschränkung gefordert und der Regierung vorgeworfen, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. Mehr als 20 Bundesstaaten hatten sich indes vor Gericht gegen die Abschaffung der Regelung gestemmt und unter anderem argumentiert, eine Aufhebung der Vorgabe würde zu einem großen Andrang illegal einwandernder Migranten führen.

Der republikanische Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, begrüßte die Entscheidung des Richters und schrieb auf Twitter: «Das Bundesgericht ist eingeschritten, um unsere Nation zu schützen, als die Biden-Regierung es versäumt hat, dies zu tun.» Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, beklagte, Biden betreibe eine «Politik der offenen Grenzen» und ignoriere damit Bundesrecht.

Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung sei mit der Entscheidung nicht einverstanden, werde sich aber an die Verfügung halten und parallel weiter Vorbereitungen für ein Ende von «Title 42» treffen.

© dpa

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