Debatte über Menschenrechtssituation in Xinjiang abgelehnt

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte jüngst Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang bezeugt. Eine Debatte darüber wurde nun aber abgelehnt.
Der Sitzungssaal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Eine Debatte über den Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang wurde abgelehnt. © Salvatore Di Nolfi/epa/dpa

Westliche Länder haben im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Schlappe gegen China eingesteckt. Der Versuch, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, scheiterte am Donnerstag. 19 Mitglieder des Rates stimmten gegen den Antrag, 17 dafür und 11 enthielten sich. Deutschland war dafür. Als das Ergebnis bekannt wurde, kam Applaus auf. Auf Chinas Seite standen unter anderen Venezuela, Kuba, Pakistan und Katar.

Das Hochkommissariat hatte Ende August Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Xinjiang bezeugt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten und Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen dort gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet worden sind. Der Bericht ist das erste umfangreiche UN-Dokument zur Situation. Es bezieht sich unter anderem auf staatliche chinesische Dokumente.

«Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen», hieß es darin.

Es gibt noch eine Chance

Die USA, Norwegen und andere Länder wollten, dass der Bericht bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr 2023 auf die Tagesordnung kommt. Möglich ist weiterhin, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, den Bericht selbst im Menschenrechtsrat präsentiert. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hatte ihn am 31. August kurz vor Mitternacht, ihrem Ausscheiden aus dem Amt, veröffentlicht. Türk tritt sein Amt am 17. Oktober an.

China weist alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück. Chinas Botschafter warf westlichen Ländern vor, sie wollten China mit Schmierkampagnen diskreditieren.

In Xinjiang gibt es schon lange Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Seit blutigen Unruhen 2009 und Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Sie werfen vor allem den Uiguren Extremismus und Separatismus vor. China weist sämtliche Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass die Region seit fünf Jahren keine Terroranschläge mehr erlebt hat und der Lebensstandard aller gestiegen ist.

© dpa
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