«Einmischung in innere Angelegenheiten»: Türkei warnt Berlin

01.05.2022 Der deutsche Protest gegen die Verurteilung von Osman Kavala missfällt der türkischen Regierung. Außenminister Cavusoglu beschwert sich.

Osman Kavala ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. © Wiktor Dabkowski/dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland vorgeworfen, sich in die Innenpolitik seines Landes einzumischen.

Cavusoglu kritisierte bei einem Auftritt in Antalya die Reaktion der Bundesregierung auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft. «Ihr könnt Euch nicht in unsere innere Angelegenheiten einmischen», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Kavala war am vergangenen Montag in Istanbul mit sieben weiteren Angeklagten in Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten 2013 verurteilt worden. Der 64-Jährige soll wegen Umsturzversuchs sogar lebenslang hinter Gitter. Die Bundesregierung protestierte dagegen und bestellte am Freitag auch den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei reagierte wiederum mit der Einbestellung des deutschen Botschafters.

2021 hatte der Fall Kavala schon einmal für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Damals forderten zehn Botschafter in der Türkei - auch der deutsche - in einem Schreiben seine Freilassung. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. Dazu kam es dann aber nicht.

Cavusoglu sagte nun, damals schon hätten die Botschafter die Grenzen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen überschritten. Die Türkei haben die beteiligten Länder seinerzeit vor einer Wiederholung gewarnt. Artikel 41 der Wiener Konvention weist Diplomaten an, sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen Staats einzumischen. In der internationalen Politik gibt es regelmäßig Diskussionen, was genau unter einer Einmischung zu verstehen ist.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Schwimm-EM in Rom: Gold und Bronze für Wasserspringer: «Riesenerleichterung»

Tv & kino

Talkshow: Frank Plasberg hört bei «Hart aber fair» auf

People news

Film: «Danke, Wolfgang» - Trauer um Star-Regisseur Petersen

Games news

Featured: Squirrel with a Gun: Dieses verrückte Spiel geht gerade viral

Auto news

Sommerhitze: Waldbrandgefahr: Autos nicht auf trockenen Flächen parken

Job & geld

Polizei warnt: Vorsicht: Lukrative Jobangebote im Netz können Betrug sein

Handy ratgeber & tests

Featured: Galaxy Watch5 (Pro) vs. Galaxy Watch4 (Classic): So hat Samsung seine Smartwatch verbessert

Handy ratgeber & tests

Featured: Tower of Fantasy: Tier-List – alle Charaktere und Waffen im Ranking

Empfehlungen der Redaktion

Ausland

Nach Kritik an Kavala-Urteil: Ankara bestellt deutschen Botschafter ein

Inland

Türkei-Besuch: Insel-Disput: Baerbock streitet mit türkischem Außenminister

Ausland

Diplomatie: Lob und Kritik für Baerbocks Schlagabtausch in der Türkei

Ausland

Gericht: Türkei: Lebenslange Haft für Kulturförderer Kavala

Inland

Türkei und Griechenland: Baerbock trifft in Ankara türkische Oppositionsvertreter

Ausland

Krieg gegen die Ukraine: Putin und Erdogan vereinbaren weitere Kontakte

Ausland

Diplomatie: Israel und Türkei wollen Beziehungen wiederherstellen

Ausland

Antrittsbesuch: Scholz bei Erdogan in Ankara: Ukraine-Krieg im Mittelpunkt