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Macron: Verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherstellen

Ende Juli entmachtet das Militär im Niger den Präsidenten, setzt die Verfassung aus und benennt eine eigene Übergangsregierung. Für Frankreich ist das Land ein wichtiger Militärstützpunkt.
Französische Soldaten in Niamey
Französische Soldaten steigen am 09.06.2021 in Niamey aus einem C130-Frachtflugzeug der US-Luftwaffe. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. © Jerome Delay/AP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem Putsch im Niger eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung in dem westafrikanischen Land gefordert. «Was den Niger angeht, sind wir deutlich: Der Putsch ist ein Putsch gegen die Demokratie im Niger, gegen das Volk im Niger und gegen den Antiterrorkampf», sagte Macron dem Magazin «Le Point». Deshalb fordere Frankreich die Freilassung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum und die «Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung».

Macron verteidigte Frankreichs Militärpräsenz in Westafrika im Antiterrorkampf. «Wenn wir uns nicht engagiert hätten mit den Operationen Serval und dann Barkhane, gäbe es zweifelsohne Mali und Burkina Faso nicht mehr, und ich bin mir selbst nicht sicher, ob es den Niger noch gäbe.» Diese französischen Einsätze auf Bitten der afrikanischen Staaten seien ein Erfolg gewesen. Sie hätten die Bildung von Kalifaten einige Tausend Kilometer von den Grenzen Frankreichs entfernt verhindert.

«Ich glaube an eine partnerschaftliche Politik»

«Es gibt sicher eine politische Krise in vielen Ländern Westafrikas», sagte Macron. «Aber wenn es einen Putsch gibt und wenn der Antiterrorkampf nicht die Priorität der neuen Machthaber ist, fühlt Frankreich sich nicht berufen, engagiert zu bleiben. Das ist in der Tat dramatisch für die betroffenen Länder», sagte der Präsident. Seit seinem Amtsantritt vertrete er eine Afrika-Politik, die sich nicht mehr auf eine Sicherheitslogik stütze. «Ich glaube an eine partnerschaftliche Politik, bei der Frankreich seine Interessen vertritt und sich für den Erfolg Afrikas einsetzt.»

Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. Am 26. Juli entmachtete das Militär den Präsidenten und setzte die Verfassung aus. Die Putschisten haben seither eine eigene Übergangsregierung benannt.

© dpa
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