Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat

28.05.2022 Der russische Angriffskrieg spiegele jeden Tag wider, dass Russland ein Terrorstaat sei, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Nun drängt er auf rechtliche Schritte.

Der Präsident der Ukraine fordert, dass Russland als Terrorstaat eingestuft wird. © Ukraine Presidency/Ukraine Presi/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen.

«Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss», sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe «und sehr viel weiter nach Europa tragen» wolle. «Und das muss rechtlich verankert werden.»

Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. «Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist», sagte Selenskyj. «Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?» Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.

Das ukrainische Parlament hatte Russland im April als Terrorstaat eingestuft. «Die Russische Föderation ist ein Terrorstaat, eines der Ziele des politischen Regimes ist der staatliche Genozid des ukrainischen Volkes, die physische Auslöschung, die massenhafte Ermordung der Bürger der Ukraine», heißt es etwa in dem Gesetz.

© dpa

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