Scholz und Macron fordern Putin zu Waffenstillstand auf

12.03.2022 Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Außerdem drangen Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. © Uncredited/Russian Presidential Press Service/dpa

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert.

Weiter hieß es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert. Auch Macron sprach vor dem Dreiergespräch mit Selenskyj. Nach Angaben aus Kreisen des französischen Präsidialamts bat Selensky sowohl Scholz auch als Macron darum, sich bei Putin für Verhandlungen, eine Waffenruhe und auch für den nach ukrainischen Angaben entführten Bürgermeister von Melitopol einzusetzen.

Das Gespräch mit Putin war nach Angaben aus Paris schwierig. Es sei darum gegangen, den russischen Präsidenten in Zugzwang zu bringen, Verpflichtungen einzuhalten und den Beginn von Verhandlungen zu akzeptieren. Man erwarte Rechenschaft darüber, welche Schritte Putin dabei gehen könnte.

Kreml: Über «tatsächlichen Stand» informiert

Der Kreml teilte nach dem Gespräch mit, Putin habe Scholz und Macron über den «tatsächlichen Stand» der Lage in der Ukraine informiert. Vor allem habe der russische Präsident zahlreiche Fälle massivster Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Sicherheitskräfte angesprochen. Russland behauptet, dass in der Ostukraine ein «Genozid» an der russischen Bevölkerung stattfinde. Dafür gibt es keine Belege.

Ukrainische Einheiten würden Andersdenkende hinrichten, Geiseln nehmen und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen sowie schwere Waffen in Wohngebieten stationieren. «Nationalistische» Truppen würden Evakuierungsversuche systematisch verhindern und Zivilisten, die fliehen wollen, einschüchtern, habe Putin in dem Gespräch gesagt. Von französischer Seite hieß es, die Vorwürfe gegen die Ukraine seien Lügen. Der Kremlchef hat Scholz und Macron dem Kreml zufolge aufgefordert, Druck auf die Ukraine auszuüben, um solche Verbrechen zu beenden. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland und den Separatisten schwere Kriegsverbrechen vor.

© dpa

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