Lawrow: «Planen nicht, weitere Länder zu überfallen»

10.03.2022 Der erste hochrangige Schlichtungsversuch zwischen Russland und der Ukraine endet ergebnislos. Ukraines Außenminister Kuleba gibt sich danach kämpferisch. Der russische Außenminister attackiert den Westen.

Im Ukraine-Krieg ist auch nach einem hochrangigen Schlichtungsversuch kein Weg zum Frieden in Sicht. Ein Treffen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in der Türkei brachte keine wesentlichen Fortschritte.

Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland gelang es nicht, eine zumindest zeitweilige Waffenruhe oder auch nur weitere Fluchtkorridore zu vereinbaren. Die Europäische Union will bei einem Gipfel in Frankreich am Abend die Lage beraten.

Trotz mangelnder Fortschritte zeigte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu - bei dem Treffen als Vermittler dabei - im Anschluss vorsichtig optimistisch. «Niemand hat erwartet, dass durch dieses Treffen alle Probleme gelöst werden, aber es musste ein Anfang gemacht werden.» Das Treffen habe in einem «schwierigen Klima» stattgefunden, sei aber zivilisiert abgelaufen, so Cavusoglu.

Lawrow: Westen verschärft Konflikt mit Waffen

Seit Kriegsbeginn hatte es zwar Gespräche von Unterhändlern über zeitweilige Feuerpausen gegeben. Das Außenministertreffen in der Türkei war aber der erste hochrangige Verhandlungsversuch.

Die Ukraine hatte deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich über Möglichkeiten für ein Ende des Konflikts reden wolle. Lawrow erklärte hingegen anschließend, das richtige Forum dafür seien die bereits begonnenen Gespräche in Belarus, dem eng mit Russland verbündeten gemeinsamen Nachbarland.

Lawrow rechtfertigte erneut den Einmarsch Russlands in der Ukraine und behauptete, es handele sich nicht um einen «Überfall». Russland betont stets, es handele sich um eine «militärische Spezial-Operation», um die russischsprachige Bevölkerung zu schützen und Gefahren für die eigene Sicherheit abzuwenden.

«Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen. Wir haben auch nicht die Ukraine überfallen», sagte Lawrow.

Der Außenminister kritisierte, dass der Westen die Ukraine mit Waffen ausstatte. Verantwortung für die Lage in der Ukraine hätten auch jene, die etwa Söldner dorthin schickten. «Wir wollen diesen Krieg beenden», so der Minister.

Kuleba: Entscheidungen werden von anderen in Russland getroffen

Kuleba beklagte seinerseits, Lawrow sei nicht in der Lage gewesen, Fluchtkorridore selbst zu vereinbaren, auch nicht für die besonders schwer leidende Hafenstadt Mariupol. Der russische Außenminister müsse darüber in Moskau Rücksprache halten.

Es sei auch über eine 24-stündige Waffenruhe gesprochen worden, aber: «Wir haben keinen Fortschritt in dieser Frage erzielt. Denn wie es scheint, werden diese Entscheidungen von anderen in Russland getroffen.»

Sowohl Lawrow als auch Kuleba zeigten sich aber grundsätzlich bereit für weitere Gespräche.

Welche Forderungen im Raum stehen

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkennen. Beide Seiten hatten zuletzt eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.

Doch betonte Kuleba: «Die Ukraine hat sich nicht ergeben, ergibt sich nicht und wird sich nicht ergeben!» Kiew sei bereit für diplomatische Lösungen.

Lawrow zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin auch nichts gegen ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Dafür sei aber «Vorbereitungsarbeit» erforderlich.

© dpa

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